Nach dem Rücktritt von Evo Morales hat Bolivien ein neues Staatsoberhaupt. Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Anez, hat sich am Dienstagabend zur Übergangspräsidentin erklärt. Nach bolivianischem Recht ist sie an der Reihe, nachdem am Sonntag Evo Morales als Präsident, sein Vize sowie die Präsidenten und Vizepräsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses zurückgetreten waren. Die 52-jährige Anwältin und Frauenrechtlerin aus der südlichen, tropischen Region Beni versprach, für Neuwahlen zu sorgen und für ein Ende der wochenlangen gewaltsamen Proteste. Dabei sicherte sie zu, "dass Bolivien am 22. Januar einen neu gewählten Präsidenten haben wird".
Anez hätte eigentlich bereits am Montag zur Interimspräsidentin ernannt werden sollen. Doch die gewaltsamen Auseinandersetzungen rund um den Regierungssitz in La Paz sorgten für eine Verschiebung. Alle Parlamentarier mussten fluchtartig das Stadtzentrum verlassen. Am Dienstag erschienen dann fast alle Parlamentarier der sozialistischen Partei von Morales nicht zur Sitzung. Damit verhinderten sie es, den Rücktritt von Morales offiziell abzusegnen und eine Übergangspräsidentin zu bestimmen. Der Amtsantritt wurde also ohne parlamentarische Mehrheit vollzogen.
Boliviens Bischöfe mahnen zu Besonnenheit in der Krise
Die katholischen Bischöfe Boliviens riefen indes zur Einhaltung der Verfassung auf. Bolivien erlebe derzeit seine schwierigsten Momente und den Höhepunkt der schon lange andauernden Turbulenzen, hatte die Bischofskonferenz am Montagabend (Ortszeit) nach dem Rücktritt von Staatspräsident Evo Morales erklärt. Die Bischöfe erinnerten die Sicherheitskräfte an ihre rechtlichen Pflichten. Mit ihrem Vorgehen hätten sie in erster Linie dem Frieden im Land zu dienen, besonders durch den Schutz der öffentlichen Güter wie auch der Menschenleben. Ähnlich müsse die Justiz weiterhin die Ordnung und die Einhaltung der Gesetze wahren. "Alle können wir unseren bescheidenen Beitrag leisten, damit in unserem Land wieder der Friede einkehrt", heißt es weiter in der Erklärung, die sich an "alle Bolivianer guten Willens" richtet. Wichtig sei es, Ruhe zu bewahren und zu verhindern, "dass eingeschleuste Personen unser friedvolles Zusammenleben stören".
Morales hatte am Sonntagabend nach 14 Amtsjahren nicht zuletzt auf Druck des Militärs seinen Rücktritt bekanntgegeben. Daraufhin kam es in mehreren Landesteilen zu Plünderungen und Ausschreitungen. Parodierende Banden bestimmten das Bild, bei Zusammenstößen wurden Dutzende Personen verletzt. Die Streitkräfte kündigten daraufhin ein hartes Vorgehen an. Am Montagabend (Ortszeit) verließ Morales das Land in Richtung Mexiko, wo ihm die dortige Regierung Asyl gewähren will. (KNA/epd, 13.11.19)