Ärger über zwei geplante und hoch umstrittene Gesetze haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei am Mittwoch Straßen rund um den Hongkonger Legislativrat ab, wo die zweite Lesung für ein Gesetz angesetzt war, das den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellen soll.

Mindestens 240 Demonstranten, von denen einige auch Brandsätze bei sich getragen haben sollen, wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. An mehreren Orten in der Stadt kam es zu Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte feuerten mit Pfeffermunition, um Demonstranten zu vertreiben.

Nach monatelanger Pause wegen des Coronavirus wurden die Demokratie-Proteste in Hongkong in der vergangenen Woche erstmals wieder im größeren Umfang entfacht. Auslöser waren Pekings Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet.

Mit Blick auf das geplante Sicherheitsgesetz appellierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung an China, die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Sonderverwaltungszone zu bewahren. "Der Respekt vor demokratischen Debatten und die Beachtung der Rechte und Freiheiten in Hongkong ist durch das Vorgehen Pekings gefährdet", erklärte Bärbel Kofler in Berlin. Der hohe Grad an Autonomie sei Grundlage für gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand in Hongkong.

Das überraschende Vorhaben der kommunistischen Führung hat die Atmosphäre neu angeheizt. Der seit Freitag tagende Volkskongress soll zum Abschluss seiner Plenarsitzung an diesem Donnerstag einen Beschluss verabschieden, der dem Ständigen Ausschuss des Parlaments einen Auftrag zum Erlass eines Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit gibt, das Hongkongs Grundgesetz angehängt werden soll. (dpa)