Umstrittener Brückenbau im Dresdner Welterbegebiet vorerst gestoppt

Der Dresdner Stadtrat hat den Baubeginn für die umstrittene Waldschlößchenbrücke in dem als Weltkulturerbe ausgewiesenen Elbtal vorerst gestoppt. Das Kommunalparlament stimmte am Donnerstagabend entsprechenden Anträgen der Grünen und der Linkspartei/PDS mehrheitlich zu. Ein Antrag der CDU, der den sofortigen Baubeginn zum Ziel hatte, wurde dagegen abgelehnt. Die UNESCO hatte das Dresdner Elbtal in der vergangenen Woche auf die Rote Liste gefährdeter Welterbestätte gesetzt und für den Fall, dass mit dem Bau der Brücke begonnen werde, mit der Streichung aus der Welterbeliste gedroht.

Neues Bürgervotum
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung außerdem, ein neues Bürgervotum vorzubereiten und dafür eine entsprechende Frage zu formulieren. Zur endgültigen Entscheidung für einen Bürgerentscheid ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, für die dann auch Stimmen der jetzigen Brückenbefürworter erforderlich sind. Die Stadtverwaltung wurde zudem beauftragt, nun auch in Gesprächen mit dem Pariser Welterbebüro über die Erfüllung der UNESCO-Forderungen zu beraten. Die auf der Tagesordnung stehende Vergabe von Bauaufträgen wurde vertagt.

Parteipolitisches Gezänk
CDU und FDP bezeichneten die Beschlüsse als rechtswidrig und verwiesen auf den gültigen Bürgerentscheid für die Brücke im Februar 2005. Sie forderten den Ersten Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos) auf, Widerspruch einzulegen. Vogel, der den gegenwärtig vom Amt suspendierten Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) vertritt, sicherte eine Prüfung zu. Die Stadtratssitzung wurde von einer Demonstration vor dem Rathaus für den Erhalt des Welterbes begleitet, an der rund 100 Menschen teilnahmen.

In der Debatte warfen Redner von Linkspartei/PDS, Grünen und der SPD den Brückenbefürwortern Verantwortungslosigkeit vor. Der Titelverlust wäre eine große politische Niederlage, sagte die Grünen-Politikerin Eva Jähnigen. Die Chance zum Umdenken und Umplanen sollte genutzt werden, betonte die Anwältin. Redner der Linkspartei mahnten einen neuen Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit an. Nur so sei eine Aberkennung des Welterbestatus zu verhindern. Es gehe nicht nur um den Status, sondern auch um den Erhalt einer Kulturlandschaft.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Grötsch sprach dagegen von einer demokratischen Verpflichtung zum Brückenbau. Dass der Bürgerentscheid in die Tat umgesetzt werde, sei auch eine Frage an die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Finanzierung der Brücke sei geklärt und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionschef Jan Mücke. «Der Bürgerentscheid soll mit Tricks gestohlen werden», sagte er. Auch ohne Titel sei Dresden eine Kunst- und Kulturstadt von Rang.