Die SPD wolle ein Tempolimit auch aus Sicherheitsgründen, sagte die Sozialdemokratin in Berlin. Es sei aber in der Koalition mit der Union nicht umsetzbar - "jedenfalls im Moment nicht". In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. "Ich glaube nicht, dass da schon das letzte Wort gesprochen ist."
Die Niederlande führen Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", aber angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von gesundheitsschädlichen Stickoxiden unumgänglich, hatte Ministerpräsident Mark Rutte gesagt. In Deutschland dreht sich die Debatte meist um eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 Kilometern pro Stunde.
Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020. Union, FDP und AfD lehnten ein Tempolimit in der Bundestagsdebatte kategorisch ab. SPD-Politiker machten jedoch deutlich, dass das Thema etwa bei Beratungen über mehr Verkehrssicherheit wieder auf die Agenda solle - und man nur aus Vertragstreue zur Koalition mit der Union mehrheitlich nein sage.
