Forderung: Revolution in der Energiewirtschaft
Umweltschützer haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr Klimaschutzprogramm zu überarbeiten. Das in der vergangenen Woche veröffentlichte Eckpunktepapier müsse bei der Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag auf Schloss Meseberg grundlegend nachgebessert werden, erklärte die Deutsche Umwelthilfe am Montag in Berlin.
Die geplante Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 könne damit nicht erreicht werden. Aktivisten von attac, BUND und Robin Wood spannten unterdessen ein "Klimalügenseil" um das Bundeskanzleramt, mit dem sie unter anderem eine "Revolution in der Energiewirtschaft" und den Ausbau erneuerbarer Energien auf 100 Prozent bis zum Jahr 2050 forderten.
"Klimavorreiterrolle nur behauptet"
Notwendig sei zudem eine Ökologisierung der Landwirtschaft und eine Besteuerung des Flugverkehrs. Deutschland müsse seine "behauptete Klimavorreiterrolle" auch tatsächlich einnehmen und die CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent reduzieren, sagte Chris Methmann von attac.
Die Deutsche Umwelthilfe warf der Bundesregierung "folgenlose Symbolpolitik" vor. Die Koalition scheue den Konflikt mit den Stromkonzernen und den Autoherstellern. So bleibe etwa die Zukunft des Emissionshandels und die Frage, welchen Beitrag die Energiewirtschaft zur Erreichung des 40-Prozent-Minderungszieles leisten muss, ungeklärt. Auch wolle die Bundesregierung die Autoindustrie nicht für Mindeststandards beim Kraftstoffverbrauch in die Pflicht nehmen.
Umweltschützer kritisieren Klimaschutz der Regierung
"Folgenlose Symbolpolitik"
Vor einer Woche überzeiget sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in Grönland vom Stand der Gletscherschmelze, im Gepäck: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und ein großes Medienaufgebot. Umweltschutz ist in bei Schwarz-Rot. Aber wie viel bewegt die Große Koalition wirklich? Nicht genug, krtisieren Umweltschützer. Und werfem dem neuen Programm eine zu große Nähe zur Industrie vor.
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