"Niemanden zurücklassen" lautet das Motto für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die SDGs sollen bis 2030 umgesetzt werden und die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ersetzen, auf die sich die Vereinten Nationen vor 15 Jahren geeinigt hatten. Dazu gehörten vorrangig der Kampf gegen Armut und Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit sowie der Einsatz für bessere Bildungschancen..
Die erste weltweite Kraftanstrengung für eine gerechtere Welt kann Erfolge vorweisen. Dennoch bleibt für Millionen Menschen die Lage bedrückend. Immerhin konnte seit 1990 eine Milliarde Menschen aus äußerster Armut befreit werden, vor allem in Lateinamerika und China. War damals jedes fünfte Kind untergewichtig, so ist es heute "nur" jedes siebte. Aber rund 840 Millionen darben weiter, vor allem in Sub-Sahara-Afrika und in Südasien.
Industriestaaten in der Pflicht
Waren die MDGs noch stark auf Entwicklungshilfe ausgerichtet, streben die SDGs umfassende Veränderungen an, die auch die Industriestaaten in die Pflicht nimmt. Das gilt für den schonenden Umgang mit Ressourcen, die Verantwortung für Sozialstandards oder den Ausstoß klimaschädlicher Gase. Der Schwerpunkt liegt auf der Nachhaltigkeit.
Ferner soll der Mensch stärker im Mittelpunkt stehen. Vor allem die Kirchen und Entwicklungsorganisationen verlangen, die Menschenrechte als Querschnittsthema zu etablieren. Entwicklung ist damit nicht länger ein Akt der Großzügigkeit.
Größer Planungsprozess der UN-Geschichte
Die SDGs gehen über die bisherige Entwicklungspolitik hinaus und bilden Leitlinien für nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ebene. An erster Stelle steht weiterhin die Überwindung von Armut und Hunger. Ebenso bleiben Gesundheit, Bildung und der Schutz von Lebensgrundlagen auf der Agenda. Allerdings kommen auch gesellschaftspolitische Ziele wie Gleichheit der Geschlechter, eine gerechte Steuerpolitik, die Verringerung der Ungleichheit zwischen Staaten oder der Zugang zu Rechtshilfe und inklusive Institutionen hinzu.
Um eine möglichst breite Zustimmung zu erhalten, leiteten die UN den größten Planungs- und Konsultationsprozess ihrer Geschichte ein. Seit mehreren Jahren arbeiten unter anderem 60 UN-Unterabteilungen und internationale Organisationen an der "Post-2015-Agenda". Maßgeblich für die SDGs waren die Nachhaltigkeitsziele des Rio+20-Gipfels vor drei Jahren zum Klimaschutz.
Finanzierung entscheidend
Eine "Open Working Group" erarbeitete infolgedessen die 17 Ziele. Deutschland teilte sich einen Sitz mit Frankreich und der Schweiz und trat vor allem für die Verknüpfung von Entwicklung und Nachhaltigkeit, das Prinzip einer globalen Partnerschaft und die weltweite Gültigkeit der Ziele ein. Das G7-Treffen unter deutscher Ratspräsidentschaft im Juni dieses Jahres diente in Teilen der Vorbereitung der SDGs.
Entscheidend für ein Gelingen ist auch die Finanzierung. Die Ergebnisse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli blieben vage. Schwellen- und Entwicklungsländern sollen durch den Aufbau funktionierender Steuersysteme und den Kampf gegen Korruption mehr Mittel erhalten und die Geberländer bekräftigten ihre - bisher nur von den wenigsten eingehaltene - Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Den Rest soll die Privatwirtschaft beisteuern. Die UN gehen von einem Jahresbedarf von drei Billionen US-Dollar aus. Die Umsetzung hängt also von vielen Unbekannten ab. Dennoch könnten die SDGs das erste Regierungsprogramm einer "Weltinnenpolitik" im Zeitalter der Globalisierung darstellen. Denn sie sind getragen von der Erkenntnis, dass alle Staaten voneinander abhängen, wenn es um ihre Zukunft geht.
Merkel: Fluchtursachen bekämpfen
Papst Franziskus hatte in seiner Enzyklika "Laudato si" jüngst ein radikales Umdenken im Umgang mit der Schöpfung verlangt. Nun spricht er bei dem UN-Gipfel, zu dem auch Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) anreisen werden.
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dient der Gipfel auch dem Kampf gegen globale Fluchtursachen. In einer Regierungserklärung versprach die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin mehr Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Der UN-Gipfel biete die Chance, Armut und Hunger weiter zurückzudrängen sowie Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Frau weltweit zu stärken. Merkel forderte auch einen mittelfristigen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Jeder Einzelne ist wichtig
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach von einem "Weltzukunftsvertrag". Wörtlich sagte der Minister: "Es gibt keine Erste, Zweite oder Dritte Welt mehr - es gibt nur noch 'Eine Welt', für die wir alle unsere Verantwortung tragen." Die Vereinbarung solle Voraussetzungen dafür schaffen, "dass die Menschen dort Lebensperspektiven haben, wo sie geboren werden und ihr Familien leben".
Die nachhaltige Entwicklung fange bei jedem Einzelnen an, betonte der Minister: "Unser Konsum hat Einfluss auf die Lebensverhältnisse von vielen Menschen in nur scheinbar weiter Entfernung." Das von der Bundesregierung angestoßene Textilbündnis zeige, "dass wir bereit sind, uns unserer Verantwortung zu stellen und uns für faire und nachhaltige Standards einzusetzen".
Impulse für Klimagipfel
Entwicklungsorganisationen forderten verbindliche Umsetzungspläne. Germanwatch wies darauf hin, das die Ziele nicht rechtlich bindend seien. Bislang sei auch unklar, wie sie umgesetzt werden sollten - auch in Deutschland. Germanwatch erhoffte sich zugleich wichtige Impulse für den Pariser Klimagipfel im Dezember über die weltweite Verringerung des CO2-Ausstoßes.
Oxfam verlangte von der Bundesregierung darzulegen, wie sie die Entwicklungshilfe auf die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen wolle. Ferner mahnte Oxfam eine Eindämmung der Steuerflucht multinationaler Konzerne an. Durch sie gingen Entwicklungsländer mindestens 100 Milliarden Dollar jährlich verloren. Der Deutschland-Direktor von "ONE", Tobias Kahler, betonte, dass zur Überprüfung der Fortschritte bei der Erfüllung der Ziele Daten unerlässlich seien. Allein für deren Erhebung seien allerdings jährlich mindestens eine Milliarde US-Dollar nötig.
