UNHCR und Kirchen bedauern neues Schweizer Asylrecht

Das deutliche Ja der Schweizer zu einem strengeren Asylrecht ist beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sowie bei Kirchen und linken Parteien auf Enttäuschung gestoßen. Bedenklich sei vor allem, dass Verfolgte ohne gültigen Pass in Zukunft kaum Chancen auf Asyl in der Schweiz hätten, so UNHCR. Für die neuen Regeln im Asyl- und Einwanderungsrecht stimmten am Sonntag jeweils rund 68 Prozent der Wähler. Die neuen Asylregeln gehören nach einer Aufstellung des Berner Bundesamtes für Migration zu den strengsten in Europa. Hören Sie im domradio-Interview Andreas Kirchhof, UNHCR-Sprecher in Berlin

Kirchen wollen Umsetzung kritisch begleiten
Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche und der Israelitische Gemeindebund äußerten die Hoffnung auf eine "menschenwürdige" Anwendung der neuen Regeln. Man wolle die Umsetzung kritisch begleiten, hieß es.

Die Sozialdemokraten verlangten von der Regierung, dass die gegebenen Versprechen eingehalten werden. Die Regierung hatte vor der Abstimmung versichert, dass die humanitäre Tradition des Landes gewahrt bleibe. Regierung und Parlament hatten für die schärferen Regeln votiert.

Eine der härtesten Bestimmungen in Europa
Die neuen Asylregeln gehören nach Angaben des Berner Bundesamtes für Migration zu den härtesten Bestimmungen in Europa. Kernelement des neuen Asylgesetzes ist eine 48-Stunden-Regelung. Wer in dieser Zeitspanne keinen Pass oder keine Identitätskarte vorlegen kann, muss damit rechnen, dass die Behörden das Asylgesuch nicht zur Kenntnis nehmen. Allerdings gelten Ausnahmen.

Ferner müssen sich Asylbewerber, die nicht mit den Behörden kooperieren, mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Abgewiesene Asylbewerber müssen sich auch auf die Streichung der Sozialhilfe einstellen. Stattdessen gibt es in Zukunft Nothilfe: ein Bett, Nahrung und medizinischen Mindestbeistand.

Die Schweizer stimmten auch dem neuen Ausländergesetz mit rund 70 Prozent zu. Es sieht vor, aus Staaten außerhalb der EU nur noch qualifizierte Arbeitskräfte für den Schweizer Arbeitsmarkt zuzulassen. Die Integration der Einwanderer soll verbessert werden.

Bischof Fürer: Geschürte Ausländerangst hat Ausschlag gegeben
Ausschlag gebend für die klare Zustimmung der Bevölkerung sei eine "lange geschürte" Überfremdungs- und Ausländerangst, die "tief in vielen Menschen" stecke, sagte der emeritierte Bischof von St. Gallen, Ivo Fürer, in einer ersten Reaktion. Es gebe verfolgte Menschen, denen man einfach helfen müsse. Dieser zentrale Aspekt sei in der Kampagne, bei der es vor allem um die Missbrauchsbekämpfung im Asyl- und Ausländerwesen gegangen sei, ungebührlich in den Hintergrund getreten, kritisierte Fürer.

Für die Kirchen sieht der Bischof das deutliche Abstimmungsergebnis als Hinweis darauf, dass ihre Argumente in ethischen Fragen "bei den Menschen nicht so leicht ankommen". Da seien die Möglichkeiten der Kirche schon sehr begrenzt.
(KNA,epd,dr)