Mit dem Versprechen eines "Modernisierungsschubs für Deutschland" bei gleichzeitiger "Sicherheit im Wandel" wollen CDU und CSU die Bundestagswahl im September gewinnen.

Die Union wolle den aktuellen Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet am Montag in Berlin. "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", betonte Laschet.

Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Von SPD, Grünen und AfD kam deutliche Kritik, aus den Reihen der Wirtschaft dagegen Zustimmung.

"Das ist kein Programm von großen Steuersenkungen", betonte Laschet. Diese seien im Moment nicht realistisch. "Aber es ist ein Programm, das seriös durchgerechnet ist und realistisch umgesetzt werden kann."

Es gehe darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dies werde am Ende zu mehr Steuereinnahmen führen und es ermöglichen, die im Programm festgehaltenen Aufgaben zu finanzieren.

CDU und CSU schließen trotz der massiven Staatsverschuldung wegen der Corona-Krise Steuererhöhungen aus. Sie wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, ebenso Familien mit Kindern. Angekündigt wird auch eine Unternehmenssteuerreform. Die Union bekennt sich zum Beibehalten der Schuldenbremse und will möglichst rasch zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete das Programm als "unsozial". Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen nannte das Programm insgesamt "ein politisches Narkotikum, das der potenziellen Wählerschaft ein vages und weitgehend schmerzfreies Weiter so mit scheinbar konservativen Akzenten suggeriert".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Programm "ideenleer". Mit Modernisierung habe es "rein gar nichts zu tun", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "CDU und CSU haben unserem Land nichts mehr zu bieten: keinen Plan, keine Kraft, keinen Kurs."

Positiv reagierte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer: "Ermutigend ist, dass die Union mit niedrigeren Unternehmenssteuern und einem Entfesselungspaket den Turbo für mehr Investitionen einlegt. Wir benötigen dringend eine wachstumsfreundliche Politik." (dpa/21.06.2021)