Die US-Bischofskonferenz (USCCB) reagierte prompt auf Trumps Ankündigungen.
"Hätten wir vor Generationen eine solch diskriminierende Gesetzgebung gehabt, wären viele Menschen, die diese Nation mit aufgebaut und verteidigt haben, nicht hier", sagte der für Einwanderungsfragen zuständige Bischof Joe Vasquez. Er kommentierte damit die Vorstellung der Eckpunkte des sogenannten RAISE-Acts, eines neuen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Begrenzung der Einwanderung.
Trumps Vorhaben
Flankiert von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue hatte Trump dafür geworben, nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv zu beschränken. Die Vergabe der Greencards - also einer unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in den USA - soll innerhalb der nächsten zehn Jahre halbiert werden.
"Das ist die bedeutendste Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert", verkündete Trump, der die Zuwanderung künftig allein von den Qualifikationen und Kenntnissen der Bewerber abhängig machen will. Bevorzugt werden sollen demnach Menschen, die Englisch sprechen, bestimmte berufliche Fertigkeiten mitbringen und für sich und ihre Familien sorgen könnten. Darüber hinaus will Trump gesetzlich festlegen, dass kürzlich eingetroffene Greencard-Besitzer keine Sozialleistungen abrufen können.
Bisherige Vergabe der Greencard
Tatsächlich trifft das jetzt schon auf die überwältigende Zahl an Einwanderer in den USA zu. Wer nicht mindestens fünf Jahre im Land ist, kann weder Leistungen aus der Krankenversicherung für Geringverdiener (Medicaid) noch der Alterssicherung (Social Security) abrufen.
Bislang gehen Greencards vor allem an solche Ausländer, die familiäre Bindungen in die Vereinigten Staaten haben - die Familienzusammenführung hat im gegenwärtigen System Priorität. Trump beklagt, unter den geltenden Regeln kämen zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Diese Form der Einwanderung belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".
"Unamerikanisches Gesetz"
Insgesamt bleibt die Zahl der Greencards für qualifizierte Kräfte auf 140.000 beschränkt. Die Bewerber sollen künftig wie in Kanada oder Australien nach einem Punktesystem ausgewählt werden.
Der Chef der oppositionellen Demokraten, Tom Perez, kritisierte das Gesetzesvorhaben RAISE (Reforming American Immigration for Strong Employment) als "unamerikanisch". Der Präsident versuche Einwandererfamilien zu bestrafen und Gemeinschaften auseinanderzureißen. "Diese Menschen leisten einen wertvollen Beitrag zur Wirtschaft."
Bischof Vasquez: "Vorstoß zurückzuweisen"
Auch Bischof Vasquez lässt keinen Zweifel daran, durchschaut zu haben, dass die Reform darauf abzielt, den demografischen Wandel der USA zu verlangsamen - richten sich die Vorschläge doch eindeutig gegen hispanische Zuwanderer aus Lateinamerika. "Jede Reform der Einwanderung muss die Beiträge von Migranten mit jeglichem Hintergrund anerkennen", betonte der Bischof. Der einwanderungspolitische Sprecher der US-Bischofskonferenz forderte die Senatoren auf, "den Vorstoß zurückzuweisen". Stattdessen sollte der Kongress "an einer umfassenden Einwanderungsreform arbeiten".
Analysten geben dem Vorstoß Trumps wegen der knappen Zwei-Stimmen-Mehrheit der Republikaner im Senat wenig Aussichten auf Erfolg. Einige erkennen darin mehr ein politisches Ablenkungsmanöver vom Scheitern der Gesundheitsreform. Um Gesetzeskraft zu erlangen, müsste die RAISE-Reform von beiden Häusern des Kongresses gleichlautend beschlossen und vom Präsidenten unterschrieben werden.
