Die katholischen Bischöfe in den USA haben von der Regierung erneut die Streichung der umstrittenen Verordnung zur Finanzierung von Mitteln der Familienplanung verlangt. In einer ersten Stellungnahme zu einem Kompromissvorschlag von US-Präsident Barack Obama betonte die US-Bischofskonferenz am Wochenende, auch wenn noch viele Details offen seien, bestehe offenbar weiterhin die Gefahr, dass die Regierung religiöse Gruppen oder Personen nötige, gegen ihre tiefste Gewissensüberzeugung zu verstoßen.
Die umstrittene Verordnung ist Teil der Gesundheitsreform. Durch den Präsidentschaftswahlkampf hat der länger währende Streit an Schärfe gewonnen. Obama legte den eiligen Kompromiss nach einem Proteststurm der katholischen Bischöfe und der konservativen Republikaner vor. Die Bischöfe wenden sich gegen eine Verordnung, die private Einrichtungen im Gesundheitswesen dazu verpflichtet, die Kosten "für Sterilisierungen und Empfängnisverhütung, einschließlich von Mitteln, die eine Abtreibung hervorrufen können", abzudecken. Die Bischöfe begrüßen die Gesundheitsreform, betonten aber, dass sie ausschließlich der Prävention und Behandlung von Krankheiten dienen solle.
"Schutz der Gewissensentscheidung fehlt"
Das Weiße Haus hatte am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, wonach nicht mehr die Arbeitgeber verpflichtet sein sollen, diese Mittel für ihre Beschäftigte zu finanzieren, sondern nur noch Krankenversicherungen. Ursprünglich sollten Unternehmen für diese Kosten aufkommen. Davon sollten zwar Religionsgemeinschaften ausgenommen sein, nicht aber Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Krankenhäuser oder Schulen.
Nach Ansicht der Bischöfe fehlt aber weiterhin ein klarer Schutz der Gewissensentscheidung etwa von Versicherten oder kirchlichen Versicherungen. Zudem sehe der Vorschlag eine "unnötige" Einflussnahme der Regierung in die Selbstverwaltung religiöser Institutionen vor. Die Bischöfe kündigten an, sie würden weiterhin mit unvermindertem Druck gegen die Bestimmungen vorgehen. Zugleich riefen sie alle katholischen Gläubigen und alle US-Bürger dazu auf, die Religions- und die Gewissenfreiheit aller zu schützen.
US-Bischöfe kritisieren Obama-Vorschlag zur Familienplanung
"Unnötige Einflussnahme"
Die US-Bischöfe sind mit den Änderungen Barack Obamas an der Gesundheitsreform unzufrieden. Der US-Präsident hatte am Freitag angekündigt, empfängnisverhütende Mittel und Sterilisierungen für Arbeitnehmer nicht von den Unternehmern, sondern von den Krankenversicherungen finanzieren zu lassen.
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