Menschen mit geringem Einkommen müssten unbedingt "geschützt" werden, forderte Frank Dewane, Bischof von Venice (Florida) als Vorsitzender des Bischofskomitees für soziale Gerechtigkeit am Wochenende. Notwendig sei eine "umsichtige Reform im Interesse der Schwächsten".
Der US-Präsident versucht nach dem wiederholten Scheitern im Kongress, das Gesundheitssystem der USA im Alleingang zu verändern. Dafür strich Trump rund neun Milliarden Dollar an Subventionen, die US-Amerikanern bisher helfen, eine Krankenversicherung abzuschließen.
Neues Dekret unterzeichnet
Am Donnerstag unterzeichnete Trump ein Dekret, das darauf abzielt, die Ausführung des bestehenden Obamacare-Gesetzes zu verändern. "Mit diesen Aktionen werden wir die Kosten senken und mehr Optionen auf dem Gesundheitsmarkt schaffen", erklärte der Präsident. Unter anderem will er die Standards für den Versicherungsumfang senken, um den Erwerb von Billigpolicen zu ermöglichen.
Bischof Dewane äußerte "große Besorgnis" angesichts des von Trump geplanten Endes der Subventionen für die Krankenversicherer. Das in der Amtszeit von Barack Obama beschlossene Bundesgesetz Affordable Care Act ("Obamacare") sei zwar "keineswegs perfekt", so der Bischof.
Politische Führer dürften aber die Gesundheitsversorgung der Menschen "nicht als Druckmittel oder Faustpfand in Verhandlungen nutzen". Dies würde "das Herzstück der menschlichen Würde" treffen. Die Armen und Schwachen trügen die Hauptlast eines solchen Ansatzes.
Klagen von US-Bundesstaaten
Die Führer der Demokraten im Kongress, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, werteten Trumps Vorstoß als Angriff auf die Versicherten und als "boshaften Akt einer ufer- und sinnlosen Sabotage, die sich gegen arbeitende Familien und die Mittelklasse richtet". Auch einige republikanische Abgeordnete verlangten eine Fortsetzung der Subventionszahlungen.
Experten werten das Vorgehen Trumps als Versuch, die bestehenden Versicherungsbörsen zu unterminieren. Indem gesunde und jüngere Menschen die neuen Policen billiger bekommen könnten, blieben nur kranke und ältere Menschen im Obamacare-System zurück. Dies führe zu einem Anstieg der Prämien für Obamacare-Versicherte. "Diese Exekutivanordnung ist gut für gesunde und schlecht für kranke Menschen", erklärte Larry Levit, Experte für Gesundheitspolitik bei der Kaiser Family Foundation.
Medienberichten zufolge haben 18 US-Bundesstaaten Klage gegen Trumps Entscheidung eingereicht, die staatlichen Direktzahlungen an Krankenversicherer zu streichen. Das eigenmächtige Vorgehen des US-Präsidenten sei rechtswidrig, argumentieren sie. Trump reagiert mit seinem Alleingang darauf, dass die Republikaner in sechs Anläufen damit gescheitert waren, eine Mehrheit für eine Gesundheitsreform im Kongress zu bekommen.
