Die katholische Bischofskonferenz der USA fordert Präsident Donald Trump auf, sein "Versprechen" zur Beschränkung der "Pille auf Krankenschein" umzusetzen. Die geltende Regelung aus der Regierungszeit von Vorgänger Barack Obama verletze das Recht kirchlicher Organisationen auf Religionsfreiheit, erklärte der Bischofskonferenz-Vorsitzende Kardinal Daniel DiNardo von Galveston-Houston in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.
Bislang erhalten Krankenversicherte in den USA automatisch Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Arbeitgeber sind verpflichtet, für Policen zu bezahlen, die eine Gratisabgabe künstlicher Verhütungsmittel enthalten.
DiNardo: Bruch mit Religionsfreiheit
Trump hatte eine entsprechende Änderung Anfang Mai in Aussicht gestellt. Das Weiße Haus veröffentlichte damals den Entwurf einer Ausführungsbestimmung, die Arbeitgeber von der Pflicht befreite, für Policen zu bezahlen, die die Abgabe kostenloser künstlicher Verhütungsmittel beinhalten. Nach katholischer Lehre ist nur natürliche Familienplanung qua Enthaltsamkeit und Kalendermethode zulässig.
Kardinal DiNardo betonte nun unter Bezug auf den Regierungsentwurf, die "belastenden Vorschriften" seien bislang noch nicht geändert. "Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, nicht ein politischer Fußball", so der Kardinal. "Eine Regierung, die ihren Bürgern dient, respektiert das Recht auf Religionsfreiheit."
Trumps Ankündigung
Trump hatte im Mai mit Blick auf einen katholischen Frauenorden, der gegen das in "Obamacare" enthaltene "Verhütungsmandat" geklagt hatte, angekündigt: "Euer Leidensweg wird bald vorüber sein." Man werde "diesen Angriff auf die Religionsfreiheit beenden".
DiNardo beklagte nun, in den vergangenen drei Monaten seien keine Schritte unternommen worden, die Obamacare-Vorschrift für Organisationen zu tilgen, die sie aus Glaubensgründen ablehnen. Religiösen Wohlfahrtsverbänden, Schulen und "Pro Life"-Organisationen drohten daher Bußgeldzahlungen in Millionenhöhe.
