US-Präsident Bush hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA im Ausland zugegeben. In einer Rede rechtfertigte Bush am Mittwoch die Einrichtungen als notwendig und teilte gleichzeitig mit, dass 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige vor kurzem ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien. Unter ihnen seien mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. In den Gefängnissen seien insgesamt "weniger als 100" mutmassliche Terroristen festgehalten worden.
Zugang zum Roten Kreuz?
Zu den Gefangenen sollen der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 der Terrororganisation, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der als einer der Mitverschwörer der Terroranschläge in den USA gilt, gehören. Die Männer hätten Zugang zu Anwälten sowie zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), so Bush.
Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten international für grossen Wirbel gesorgt. Nach einer Untersuchung des Europarats haben rund 20 Länder beim weltweiten Netzwerk der CIA-Geheimgefängnisse mitgemacht, auch europäische Länder wie Polen und Rumänien. In Deutschland drehte sich die Diskussion darum, ob Gefangenenflüge über deutschem Boden stattgefunden haben und in wie weit die deutsche Regierung informiert war.
Wird Genfer Konvention nun beachtet?
Der US-Präsident übergab nun dem US-Kongress einen Gesetzentwurf, mit dem der Weg für Prozesse gegen mutmasslichen Terroristen vor Militärkommissionen freigemacht werden soll. Der Oberste US-Gerichtshof hatte im Juni die Bush-Regierung zur Abkehr von ihrer Politik im Umgang mit mutmasslichen Terroristen gezwungen.
Bush kündigte deshalb an, dass künftig alle 455 in Guantánamo Festgehaltenen den Bestimmungen des neuen Feldhandbuchs der US-Armee sowie Artikel 3 der Genfer Konventionen unterliegen. Dieser verbietet Angriffe auf Leib und Leben von Gefangenen. Grausame Behandlung und Folter sind ebenso verboten wie Erniedrigungen und Entwürdigungen. Laut Handbuch sind nun Praktiken verboten, die beispielsweise beim Folter- und Missbrauchskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghraib nahe Bagdad angewendet wurden.
US-Präsident räumt Existenz geheimer CIA-Gefängnisse ein
In Zukunft soll nicht mehr gefoltert werden
US-Präsident Bush hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA im Ausland zugegeben. In einer Rede rechtfertigte Bush am Mittwoch die Einrichtungen als notwendig und teilte gleichzeitig mit, dass 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige vor kurzem ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien.
Share on
