Die Tage, in denen Krankenversicherte in den USA automatisch Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln erhielten, scheinen gezählt. Das Weiße Haus veröffentlichte nun den Entwurf einer neuen Ausführungsbestimmung, die Arbeitgeber von der Pflicht befreit, für Policen zu bezahlen, die eine Gratisabgabe künstlicher Verhütungsmittel enthalten.
Trump hatte diese Änderung Anfang Mai bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses in Aussicht gestellt. "Euer Leidensweg wird bald vorüber sein", versprach er den Vertreterinnen "Little Sisters of the Poor", einem katholischen Frauenorden, der gegen das "Verhütungsmandat" in der Gesundheitsreform von Amtsvorgänger Barack Obama geklagt hatte. Und: "Wir werden diesen Angriff auf die Religionsfreiheit beenden."
Bischofskonferenz gegen kostenlose Verhütungsmittel
Die "Pille auf Krankenschein" war eines der am stärksten umstrittenen Elemente in Obamas Gesundheitsreform. Da sogenannte "Verhütungsmandat" des "Affordable Care Act" (ACA, bekannt als "Obamacare") ging weit über entsprechende Regelungen in Deutschland hinaus, wo die Krankenkassen kostenlose Verhütung nur für Frauen bis 21 Jahre voll übernehmen.
Für die katholische Bischofskonferenz der USA stellte dies ein großes Ärgernis dar. Sie sah in der Finanzierung von Versicherungspolicen, die den kostenlosen Zugang zu künstlichen Verhütungsmitteln enthielten, einen "Angriff auf die Religionsfreiheit". Angebotene Lösungen lehnten sie aus prinzipiellen Gründen ab. Der Orden der "Little Sisters of the Poor" brachte das Thema dann bis zum Verfassungsgericht - das es zurück an eine nachgeordnete Instanz verwies, mit der Maßgabe an die Regierung, einen Kompromiss zu finden.
Demokraten wollen Verhütungsmandat erhalten
Der Entwurf des Weißen Hauses soll nun "auf dem Gewissen basierende Einwände gegen präventive Verhütung" mehr Geltung verschaffen. Gesundheitsminister Tom Price, ein entschiedener Kritiker von "Obamacare", begrüßte Trumps Initiative, das Wahlkampfversprechen mit neuen Ausführungsbestimmungen umzusetzen. Man werde "die Instruktionen des Präsidenten zeitnah umsetzen".
Die oppositionellen Demokraten kündigten dagegen Widerstand an. Sie sind fest entschlossen, das Verhütungsmandat zu erhalten, von der rund 50 Millionen Frauen profitierten. Vergangene Woche hatten Senatorin Patty Murray und 13 weitere Senatoren davor gewarnt, die kostenlose Empfängnisverhütung abzuschaffen. Mit diesem System hätten Frauen allein 2013 rund 1,4 Milliarden US-Dollar an eigenen Kosten gespart.
Rückendeckung erhalten die Demokraten von der Fachvereinigung der Gynäkologen und Geburtshelfer. Zugang zu Empfängnisverhütung sei "eine medizinische Notwendigkeit für Frauen für rund 30 Jahre ihres Lebens." Wissenschaftler halten die kostenlose Empfängnisverhütung für eine Grundvoraussetzung, die Zahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.
Bei Thema Verhütung sind Franziskus und Trump sich einig
Zufrieden äußert sich dagegen der Beckett Fund für Religionsfreiheit. Er half den "Little Sisters", ihre Prozesse zu führen. Deren Rechtsvertreter Mark Rienzi sagte, die Umsetzung der Neuregelung komme den Wünschen der Schwestern sehr weit entgegen. Seine Organisation werde dennoch weiter klagen, um sicherzustellen, dass künftige Regierungen die religiösen Rechte bei der Frage der Verhütung nicht wieder infragestellen.
Der Streit um das "Verhütungsmandat" gehört zu den wenigen Schnittmengen zwischen Trump und Papst Franziskus. Das Kirchenoberhaupt hatte bei seiner USA-Reise 2016 mit einem unangekündigten Besuch bei den "Little Sisters of the Poor" ein Signal gesetzt. Der Staat, sagte er, solle Religionsgemeinschaften weder indirekt noch ausdrücklich etwas aufzwingen, das ihren tiefsten Überzeugungen widerspreche.
