US-Regierung steigt aus Plänen für UN-Flüchtlingsabkommen aus

"America first"

Die USA beteiligen sich nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen. Das Projekt passe nicht zur Einwanderungspolitik vonTrump, heiß es.

Donald Trump umarmt US-Flagge / © Chris O'meara (dpa)
Donald Trump umarmt US-Flagge / © Chris O'meara ( dpa )

"America first": Nach dem angekündigten Austritt aus der Weltkulturorganisation Unesco und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet sich die US-Regierung nun auch vom Projekt einer weltweiten Flüchtlingsvereinbarung der Vereinten Nationen. Wie die Vertretung der USA am Sitz der UNO in New York am Wochenende mitteilte, will Washington nicht mehr an den Arbeiten für einen globalen Pakt für Flüchtlinge und Migration teilnehmen.

Das Projekt passe nicht zur Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump, so die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Sie betonte, Amerika wolle selbst über Grenzschutz und Einwanderungspolitik entscheiden. Dem stehe ein "globaler Ansatz" wie der der Absichtserklärung von 2016 entgegen. Gleichwohl wollten die USA Flüchtlingen und Migranten weltweit weiter "großzügig helfen".

Die 193 UN-Mitgliedstaaten hatten im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung zu Migration und Flüchtlingen verabschiedet. Die wichtigsten Aufnahmeländer sollen demnach mehr Unterstützung bekommen und Flüchtlinge besser geschützt werden. Aus dieser sogenannten New Yorker Erklärung soll bis Ende 2018 ein globaler Pakt entstehen.


Quelle:
KNA