Das 9. Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag (Ortszeit) den Antrag der Regierung einstimmig ab, die Visa-Sperren für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft zu setzen. Das Gericht folgte in der Urteilsbegründung weitgehend der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.
Demnach stimmte das Gericht mit den Bundesstaaten Washington und Minnesota überein, die dargelegt hatten, wie den Betroffenen bereits aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne.
Wiedersehen vor Gericht
Der US-Präsident meldete sich kurz nach der Bekanntgabe des Urteils zu Wort. "Wir sehen uns wieder vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel", verkündete Trump via Twitter.
Experten erwarten, dass der Fall nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird. Dort besteht eine vier zu vier Patt-Situation zwischen konservativen und liberalen Richtern. Sollte es in dem konkreten Fall dabei bleiben, bliebe das Einreiseverbot außer Kraft gesetzt.
Mehrere Instanzen
Der US-Präsident hatte in einem Dekret von Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt.
Vergangenen Freitag hatte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Eis gelegt. Dagegen war die US-Regierung in Berufung gegangen. Das zuständige Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte es nun ab, die Visa-Sperren sofort wieder in Kraft zu setzen.
Warnung vor chaotischen Szenen
Das Justizministerium beruft sich auf die exekutive Gewalt des US-Präsidenten in Fragen der Einwanderung und Grenzsicherung, die ihm der Kongress übertragen habe. Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten hingegen vor chaotischen Szenen, falls das Einreiseverbot wieder in Kraft gesetzt würde. Der Schaden für Familien, die auseinandergerissen und junge Leute, die am Studieren gehindert würden, wäre irreparabel, so die Anwälte.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco. Das Einreiseverbot habe "bereits große Härten für unzählige Menschen" verursacht, die nicht die entfernteste Verbindung zum Terrorismus hätten, betonten die Menschenrechtler in Los Angeles. Die Feststellung des Bundesberufungsgerichts, wonach es die Befugnis habe, die Handlungen des Präsidenten im Hinblick auf die nationale Sicherheit zu überprüfen, sei zugleich "eine bedeutende Erklärung der Unabhängigkeit der Justiz".
