Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten die Außenminister am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne eine Wahl stattfinden, die "die demokratischen Rechte und Freiheiten" der Bürger Hongkongs respektiere, hieß es.
Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei "sehr besorgniserregend". Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hieß es.
Verschiebung um ein Jahr angekündigt
Die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungsregion, Carrie Lam, hatte eine Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr angekündigt. Die US-Regierung belegte Lam daraufhin mit Sanktionen.
China hatte Ende Juni ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und steht deshalb massiv in der Kritik. Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurde die Millionenmetropole autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie.
EU bedauert "Verletzung demokratischer Grundsätze" bei Hongkong-Wahl
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong kritisiert. "Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme"", teilte Borrell am Sonntag mit.
