Die Nationalversammlung Venezuelas hat dem sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro Pflichtverletzung vorgeworfen und seine Amtsenthebung erklärt. Maduro werde seiner Verantwortung angesichts der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise nicht gerecht, heißt es in einer laut der venezolanischen Tageszeitung "El Universal" verabschiedeten Erklärung. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der 106 Oppositionsabgeordneten gefasst. Die Parlamentarier der Regierung verließen aus Protest den Plenarsaal.

Die Amtsenthebung ist allerdings nur ein symbolischer Schritt. Der Oberste Gerichtshof hätte sie bestätigen müssen. Dieser wies den Parlamentsbeschluss aber umgehend zurück und erklärte, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen.

Der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung daraufhin auf, sich hinter den Beschluss der Abgeordneten zu stellen. "Der Präsident schützt keines der Rechte der Venezolaner. Stimmt für seinen Abgang, damit das Land nicht in eine Diktatur verwandelt wird", erklärte der Oppositionsabgeordnete.

Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des sozialistischen Präsidenten, die aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde. Am Montag lief die Frist ab, nach der laut Verfassung Neuwahlen im Fall eines erfolgreichen Referendums stattfinden könnten. Venezuela durchlebt eine schwere wirtschaftliche und politische Krise. Mehrfach gab es wegen Lebensmittelknappheit gewaltsame Ausschreitungen. (epd/Stand 10.01.17)