Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland steigt. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin vorstellten. Demnach stieg deren Zahl auf 32.080. Im Vorjahr waren es noch 24.100 gewesen.

Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser Bereich sei die "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland".

Der CSU-Politiker hat erst vor knapp drei Wochen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten, die laut seinem Ministerium eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie propagierte - vor allem online über Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen. Im Januar verbot er die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" und im März den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" der "Reichsbürger"-Bewegung.

Die "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesregierung und behaupten, Deutschland sei von den Alliierten besetzt, sei eine Firma oder illegal.

(epd / 09.07.2020)