Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor dem Abdriften der Corona-Proteste in die rechte Szene. "Die aktuellen Proteste gegen die Corona- Maßnahmen sind ganz offenbar ein Sammelbecken für Verschwörungsmythiker,
Holocaust-Leugner und sonstige Antisemiten", sagte Klein am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Diese angstgetriebene Aggression ist brandgefährlich. Wie schnell aus abstrusen Gedanken tödliche Terroranschläge werden können, haben die Anschläge von Halle und Hanau gezeigt», sagte Klein weiter. In der realen Welt und online erführen Anspielungen auf angeblich
geheime Pläne von jüdischen Geschäftsleuten oder des Mossad erhebliche Verbreitung.
Polizeigewerkschaft zieht positives Fazit
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog am Sonntagnachmittag ein positives Fazit der Corona-Proteste an diesem Wochenende: "Unserer Einschätzung nach ist das Konzept an diesem Wochenende gut aufgegangen, die Zahl der Einsatzkräfte hat gestimmt, das Versammlungsrecht wurde grundsätzlich durchgesetzt. Aber jede Form von Gewalt werden wir natürlich ahnden", sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, den Zeitungen.
Er betonte, das Land sei "in einer Anfangsphase einer möglichen neuen Protestbewegung". Bei neuen Protestbewegungen gebe es immer die Gefahr, dass diese von Extremen am rechten oder linken Spektrum unterwandert und vereinnahmt werden. "Deswegen müssen die
Regierenden, vom Bundeskanzleramt bis hin zu den Landratsämtern, widerspruchsfrei erklären, welche Maßnahmen wo und warum nötig sind und warum es auch regionale Unterschiede gibt", sagte Radek.
Nach Ansicht der GdP kann sich die Politik nur mit "viel Transparenz" den Verschwörungsanhängern entgegenstellen. Sollte es zu einem zweiten Lockdown kommen müssen, wäre das enorm wichtig, so Radek. "Grundsätzlich ziehen wir bis heute aber eine positive Bilanz der
Pandemie: Die Bürger haben bislang größtenteils mit viel Verständnis reagiert."
