Von der Leyen zu beschlossenem Elterngeld - Familienbund im domradio: Gesetz mit Vor- und Nachteilen

Ab 1. Januar erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes das neue Elterngeld anstelle des bisherigen Erziehungsgeldes. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD das Elterngeld-Gesetz. FDP, Linksfraktion und Grüne stimmten dagegen und kritisierten den Beschluss als "sozialpolitischen Skandal".  - Hören Sie zum beschlossenen Elterngeld im domradio-Interview den Geschäftsführer des Familienbunds der Katholiken Markus Warnke.

Von der Leyen: "Chance für Männer"
Künftig erhält der Elternteil, der nach der Geburt beruflich aussetzt, ein Jahr lang 67 Prozent seines letzten Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro monatlich. Das Elterngeld wird auf 14 Monate ausgedehnt, wenn der Partner mindestens zwei Monate der Kinderbetreuung übernimmt. Erwerbslose oder Geringverdiener erhalten als Mindestsatz 300 Euro im Monat.

Die persönliche Verantwortung für ein Kind bedeute damit nicht mehr automatisch die Aufgabe der ökonomischen Selbstständigkeit sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Frauen wollten Beruf und Familie. Zudem bekämen zum ersten Mal Männer die ehrliche Chance, sich Zeit für ihre Vaterrolle zu nehmen. Sie könnten nun die „Grenzerfahrung machen, sich Tag und Nacht um ein Kind zu kümmern".

Von der Leyen sagte weiter, dass eine vielfältige und flexible Kinderbetreuung für Familien die entscheidende Infrastruktur bilde. Hier sei in den Kommunen einiges in Bewegung gekommen, allerdings bleibe noch viel zu tun. Noch 2002 habe es nur für jedes zehnte Kind unter drei Jahren einen Krippen- oder Kitaplatz gegeben. Inzwischen sei für jedes siebte Kind dieser Altersgruppe ein Betreuungsplatz vorhanden.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ina Lenke, hob jedoch gerade diese Versorgungsrate als Manko hervor. Was Eltern das ein Jahr lang gezahlte Elterngeld bringe, wenn es anschließend keinen Krippenplatz gebe, fragte Lenke. Sie bemängelte zudem, dass viele Frauen schlechter gestellt würden als mit dem bisherigen Erziehungsgeld. Dies betreffe zum Beispiel Studentinnen.

Für die SPD-Fraktion verteidigte deren familienpolitische Sprecherin Christel Humme das Elterngeld als sozial gerecht, da Geringverdiener und alleinstehende Frauen von der neuen Leistung profitierten. Das Elterngeld sei zudem ein wichtiger Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Frauen erhielten mehr Chancen im Beruf und Männer mehr Möglichkeiten, ihrer Vaterrolle gerecht zu werden. Das Elterngeld sei ein Erfolg der Koalition: „Schwarz und Rot haben sich geeinigt", so Humme.

Kritik der Opposition
Die Linksfraktion und die Grünen kritisierten die Ausgestaltung des Elterngeldes. Der familienpolitische Sprecher der Linken, Jörn Wunderlich, bezeichnete es als „sozialpolitischen Skandal". Es verschärfe die ohnehin hohe Kinderarmut, weil arbeitslose Eltern nur halb so viel Elterngeld bekommen wie bisher Erziehungsgeld. Die neue Lohnersatzleistung sei eine Umverteilung von Arm nach Reich. So würden etwa Frauen und Männer in Schichtdiensten gegenüber Gehaltsempfängern benachteiligt, da Schicht- und Sonntagszuschläge bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Krista Sager, warf der Koalition vor, jungen Familien falsche Versprechungen zu machen. Nach dem Elternjahr fänden sie in Westdeutschland kaum Betreuungsplätze vor. Zudem würden Paare, die gleichzeitig Teilzeit arbeiteten, benachteiligt. Es fehle der Koalition eine moderne und stringente Familienpolitik, weil Familienministerin von der Leyen die Auseinandersetzung mit den Traditionalisten in ihrer Partei meide, kritisierte Sager.
(edp,ddp,dr)