KAB-Bundespräses Stefan B. Eirich sagte an diesem Dienstag in Köln, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse Wort halten und verbindliche Regeln vorlegen.
Von der Leyen hatte zu ihrem Amtsantritt erklärt, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit Rechtsinstrumente zur Umsetzung eines derartigen Mindestlohns vorlegen zu wollen. Ein halbes Jahr später sei die EU-Kommission zwar einen Schritt weiter, doch noch immer sei rund jeder sechste Arbeitnehmer in der EU ein Geringverdiener, kritisierte Eirich.
Europäische Richtlinien erforderlich
"Der Aktionsplan zur Umsetzung der Säule sozialer Rechte und der europäische Mindestlohn dürfen nicht in Empfehlungen, sondern müssen in europäische Richtlinien münden, die anschließend national umgesetzt werden", so der Bundespräses. Ziel der Europäischen Union müsse es sein, einen Mindestlohn zu initiieren, der in den jeweiligen Ländern vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermögliche.
