Laut Bündnis soll die monatliche Unterstützung durch eine Umverteilung aus bereits vorhandenen Einnahmen finanziert werden, der Einkommenssteuer unterliegen und bis zum 27. Lebensjahr ausgezahlt werden. Nach Berechnungen des Bündnisses brächte ein solcher Systemwechsel Zusatzkosten in Höhe von zehn Milliarden Euro mit sich. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte, die Frage einer Zusammenfassung der unterschiedlichen Familienleistungen sei ein Thema der kommenden Legislaturperiode.
Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken Elisabeth Bußmann hat sich im domradio-Interview gegen den Vorschlag einer Pauschale ausgesprochen. „Zu fragen ist, ob eine pauschalisierte Zuwendung von 500 € der richtige Weg ist. Ich würde gerne darauf hinweisen, dass es wichtig ist, den Familien lebensphasenbezogene Leistungen zu gewährleisten. Das ist eine treffsichere und bedarfbezogene Finanzierung." Es gebe zu Recht unterschiedliche Instrumentarien für unterschiedliche Familiensituationen, so Bußmann. Eine einheitliche Absicherung von 500€ sei nicht der richtige Weg." Dessen ungeachtet sei aber "eine zügige Antwort auf die Familienfrage und ein Ausbau der Instrumente zur Förderung von Familien" dringend notwendig.
SPD-Fraktionsvize Christel Humme hält den Vorschlag für «interessant und prüfenswert». Langfristig müsse man zu einer Änderung des Systems kommen, sagte sie der «Berliner Zeitung». Zusätzliche Gelder müssten jedoch vor allem in den Ausbau und in die Qualitätssicherung von Kinderbetreuung und Bildung investiert werden, so die SPD-Politikerin.
Die monatliche Grundsicherung klinge nur scheinbar gut, erklärte hingegen der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU). Eine Umverteilung nach dem Motto «linke Tasche - rechte Tasche» bringe Familien keinen Zugewinn, sondern in der Endabrechnung ein deutliches Minus. Die versprochenen 500 Euro würden nur wenige Familien erreichen. Vielen bliebe aber insgesamt weniger übrig.
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss, forderte, zunächst die bestehenden Leistungen zu bewerten, bevor über eine neue Form der Kindergrundsicherung diskutiert werde. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, plädierte für eine Kinder-Grundsicherung von einheitlich 330 Euro pro Monat. Diese solle ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro besteuert werden.
«Wir wollen die Förderung vornehmlich den Familien zukommen lassen, die sie benötigen, denn das wäre ein Instrument, das Kinderarmut vorbeugen würde», sagte Deligöz. Den vom Bündnis «Kindergrundsicherung» vorgeschlagenen Betrag von 500 Euro lehnte die Grünen-Politikerin ab. Dann sei der ebenfalls erforderliche Ausbau der Kinderbetreuung nicht mehr finanzierbar.
Vorschlag für Kinder-Grundsicherung bleibt umstritten - Familienbund lehnt ab
"Nicht der richtige Weg"
SPD und Grüne haben die Forderung nach einer staatlichen Grundsicherung für Kinder grundsätzlich begrüßt. In den Reihen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP stieß der Vorschlag von Sozialverbänden und Experten allerdings auf Ablehnung. Die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken Elisabeth Bußmann kritisiert die Idee im domradio als nicht bedarfsbezogen. Das Bündnis "Kindergrundsicherung" hatte am Dienstag in Berlin eine monatliche Unterstützung für Kinder in Höhe von 500 Euro gefordert.
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