Das Bundeswirtschaftsministerium räumte ein, dass der vor allem mit Blick auf das Nachbarland Saudi-Arabien verhängte Exportstopp "sowohl hinsichtlich der Genehmigung als auch der tatsächlichen Ausfuhr" nicht für die Vereinigten Arabischen Emirate gelte, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) berichtet.
Das Redaktionsnetzwerk beruft sich auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Grundsätzlich ist demnach sowohl eine Ausfuhr rein deutscher Rüstungsgüter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) weiter möglich als auch die Zulieferung von Komponenten und Bauteilen für in anderen Ländern hergestellte Rüstungsgüter.
Ende März hatte der Bundessicherheitsrat eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate beschlossen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung setze sich in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür ein, "dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden".
Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten
Linken-Außenexpertin Dagdelen nannte es "unverantwortlich", dass das Waffenembargo der Bundesregierung für die Vereinigten Arabischen Emirate im Gegensatz zu Saudi-Arabien nicht gelte, obwohl das Land einen mindestens gleichgroßen Anteil am mörderischen Krieg im Jemen habe. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung erneut auf, die Rüstungsexporte an die Golfstaaten umgehend zu stoppen - "auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien".
Kritik kam auch vom SPD-Verteidigungsexperten Rolf Mützenich. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Regelung auch auf die Verbündeten im Jemen-Krieg angewendet wird. Man kann Saudi-Arabien nicht isoliert betrachten", so Mützenich.
Laut Angaben der Bundesregierung erteilte Deutschland 2018 allein für die Vereinigten Arabischen Emirate Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 45 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
