Mit einem bundesweiten Aktionstag am Donnerstag wollen Fachverbände der Caritas die Kürzungen des Existenzminimums bei Hartz IV zum Thema machen. Unter dem Motto "Weniger is nix" würden der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) und der Sozialdienst katholischer Männer (SKM) die umstrittenen Sanktionen öffentlich thematisieren und Lösungswege diskutieren, kündigten die Verbände am Dienstag in Dortmund und Düsseldorf an. Der Aktionstag finde im Rahmen des Internationalen Tages zur Beseitigung von Armut statt, hieß es.
Die Sanktionen führten dazu, dass den Empfängern nicht einmal das Existenzminimum zum Leben bleibe, erklärte der SKM-Bundesvorsitzende Ludger Urbic. "Ein würdevolles Leben ist so nicht möglich, kritisierte er. Die SkF-Bundessvorsitzende Hildegard Eckert erklärte, dass nicht nur die Sanktionierten selbst von Kürzungen betroffen seien, sondern auch deren Angehörige und auch Kinder. Es sei inakzeptabel, dass die ohnehin schwierigen Startbedingungen von Kindern in Hartz IV-Haushalten zusätzlich geschwächt würden.
Verletzen Sanktionen die Menschenwürde?
Am 5. November befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Frage, ob das vom Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum durch Sanktionen verletzt wird.
Denn wer sich als Bezieher dieser staatlichen Transferleistungen den Vorgaben der Jobcenter widersetzt und beispielsweise ein unpassendes Arbeitsangebot ausschlägt oder eine Weiterbildungsmaßnahme verweigert, dem drohen die ersatzlose Kürzung oder gar Streichung des Existenzminimums.
Die Fachverbände der Caritas setzen sich nach eigenen Angaben anwaltschaftlich für die Interessen von Menschen in Armut ein. So veranstalten die beiden Sozialverbände SkF und SKM gemeinsam mit ihren Ortsvereinen Kampagnen und Aktionen im Rahmen des Internationalen Tages für die Beseitigung von Armut.
