DOMRADIO.DE: Die Werteunion wurde 2017 unter dem Namen "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" von Mitgliedern der CDU und der CSU gegründet mit dem Ziel, konservative Positionen innerhalb der Union stärker zu vertreten, auch wenn sie nicht offiziell Teil der Union ist. Das ist nicht kritisierbar, oder?
Liane Bednarz (Publizistin und Juristin mit dem Schwerpunkt Neue Rechte, Populismus und religiöse Bewegungen): Nein, grundsätzlich nicht. Die CDU ist unter Angela Merkel in die Mitte gerückt und hat heilige Kühe der Konservativen geschlachtet, etwa mit der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Atomausstieg. Dass sich Konservative zusammentun und versuchen, Haltungen zu verteidigen, ist normal, aber man muss genau hinschauen, wo es in Positionen abgleitet, die man auch bei rechten Parteien oder Bewegungen findet.
DOMRADIO.DE: Jetzt wird über die Nähe der Werteunion zur AfD diskutiert. War das 2017 auch schon so oder ist das eine Entwicklung der letzten Jahre?
Bednarz: Ich habe die Werteunion von Anfang an kritisch gesehen. Und als sie 2018 ihr "Konservatives Manifest" vorlegte, konnte man schon sehen, wo die Reise partiell hingeht: Das war ein Positionspapier, in dem zum Beispiel stand: "Als dicht besiedeltes Industrieland ist Deutschland ungeeignet zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen."
Das ist eine kategorische Aussage, die man wie folgt verstehen kann: Eigentlich soll gar keiner kommen. Im Verlauf des Textes ist dann allerdings doch immerhin die Rede davon, dass eine subsidiäre Aufnahme "bis zu einer Obergrenze von 50.000 Personen im Jahr zulässig sein" soll.
Außerdem erwartet die Werteunion in diesem Manifest von Einwanderern, "dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren". Denn nur Assimilation schaffe Sicherheit und sichere langfristig unsere Werte und unsere Kultur, heißt es in dem Manifest.
DOMRADIO.DE: Was ist damit gemeint, wenn sich Migranten nicht nur "integrieren", sondern "assimilieren" sollen?
Bednarz: "Assimilation" ist ein sehr radikales Konzept und bedeutet im Unterschied zur Integration, dass man als Zuwanderer seine Herkunftskultur nur noch im Privaten ausübt. Das würde, wenn man das Ganze zu Ende denkt, bedeuten, dass etwa kein Sikh in der Öffentlichkeit mehr seinen Turban tragen darf und Muslime keine Kleidung, die Rückschlüsse auf ihre Religion zulassen.
Interessanterweise sprach Björn Höcke, der jetzige Parteichef und Rechtsausleger der AfD in Thüringen, schon 2014 – also drei Jahre vor Gründung der Werteunion – in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" davon, dass sich Einwanderungspolitik am Leitbild der Assimilation zu orientieren habe. Einwanderer sollten sich "der Gesellschaft anpassen, in die sie einwandern" und ihre Herkunftskultur dieser angleichen.
Dass sich auch die Werteunion für eine Assimilation ausspricht, halte ich für sehr bedenklich, weil man so Ressentiments gegenüber Zuwanderern schürt. Zudem ist ein solches Konzept nicht christlich und widerspricht der Vorstellung des Menschen als Ebenbild Gottes, die den Menschen nicht nach seiner Herkunft klassifiziert.
DOMRADIO.DE: Die Werteunion spricht sich auch für das Leitbild "Vater, Mutter, Kinder" als elementarer Grundpfeiler der Gesellschaft aus. Das ist nun eine Position, die auch die katholische Kirche vertritt.
Bednarz: Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft und dass manche konservative Kreise ein traditionelles Familienbild verfechten, ist legitim. Problematisch ist aber, dass die Werteunion in ihrem "Konservativen Manifest" der Genderforschung jegliche staatliche Förderung streichen will. Das ist eine illiberale Forderung. Das gleiche Milieu, das für sich gerne Meinungsfreiheit reklamiert, möchte also etwas abschaffen, was ihm nicht gefällt.
Zudem wird dabei die Genderforschung über einen Kamm geschoren: Es gibt natürlich radikale Vertreter, aber ganz überwiegend handelt es sich um gemäßigte Wissenschaftler, die sich um Themen wie die Frauenförderung und den Ausbau von Chancengleichheit kümmern. Man kann gewiss darüber diskutieren, ob einzelne Maßnahmen wie etwa Frauenquoten sinnvoll sind oder nicht. Aber der gesamten Forschung, die sich mit solchen Fragen beschäftigt, gleich sämtliche öffentlichen Gelder abziehen zu wollen, zeugt von einer ziemlich autoritären Haltung.
DOMRADIO.DE: In Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik schreibt die Werteunion: "Unser Bestreben gilt dabei auch der Bewahrung von Gottes Schöpfung." Wie soll das konkret aussehen?
Bednarz: Es gibt ein Positionspapier "Umwelt und Energie" und viele Punkte sind auf einer klassisch liberal-konservativen Linie: Man setzt weniger auf Restriktionen und eher auf die Mittel der sozialen Marktwirtschaft, also auf Anreize statt Verbote.
Interessant ist aber die Haltung des neuen Werteunion-Vorsitzenden Max Otte zu diesem Thema. Ende Mai hat der katholische Publizist Martin Lohmann, der auch der Werteunion angehört, mit Otte ein nicht gerade kritisches Interview geführt. In diesem sagte Otte, der in dem Gespräch zudem seinen eigenen christlichen Glauben betont, dass Nachhaltigkeit und Naturverbundenheit ein "riesendeutsches" und "patriotisches Thema" seien. In diesem Zusammenhang sprach er auch den "Wald" und "die Romantik" an. Gleichzeitig aber bezichtigte er die Grünen, daraus ein "öko-sozialistisches Thema" zu machen mit einem "New Green Deal", "Technokratie" und einer "Verdrehung der Natur".
"Ökosozialismus" ist ein neuerdings beliebter Kampfbegriff im Milieu rund um die Werteunion. In Teilen der Linken wird er hingegen positiv besetzt. Der grünen Partei ein solches Konzept zu unterstellen, ist hingegen maßlos, selbst wenn man ihre Klimapolitik kritisch sieht. Nebenbei sei bemerkt, dass die Betonung eigener Naturverbundenheit bei gleichzeitiger gesteigerter Ablehnung der grünen Umweltpolitik etwas ist, das man seit Jahren auch aus der rechten Szene kennt.
DOMRADIO.DE: Die CDU ist unter Angela Merkel in die Mitte gerückt und es gibt Parteimitglieder, die damit unzufrieden sind. Ist es nicht besser, sie artikulieren sich gemeinsam in der Werteunion, als dass sie zur AfD abwandern?
Bednarz: Grundsätzlich ja, aber Bewegungen wie die Werteunion haben eine Tendenz, sich zu radikalisieren. Auch bei dieser selbst ist eine solche Entwicklung zu vermerken. 2018 hat sie ihr Manifest vorgelegt. Im vergangenen Sommer gab es den ersten größeren, öffentlich ausgetragenen Konflikt: Es sind diverse Landesvorstände ausgetreten, darunter der Chef der Thüringer Werteunion, Christian Sitter. Als Begründung führte er gegenüber dem Portal "t-online" an, dass die Werteunion mittlerweile von "Krawallmachern" dominiert werde, "die kein gutes Haar an der CDU" ließen und nicht mehr an der Erreichung von inhaltlichen Veränderungen interessiert seien.
Der damalige Vorsitzende Alexander Mitsch hat versucht, die Radikalisierungstendenzen als "einzelne Fehlentwicklungen" herunterzuspielen. Anfang des Jahres geriet er nun selbst unter Druck durch Kräfte, die noch weitergehen wollten als er selbst. Daraufhin verzichtete er im März auf eine erneute Kandidatur für den Vorsitz. Sein Nachfolger wurde der Ökonom Max Otte. Diese Personalie hat es nun wirklich in sich: Otte ist zwar CDU-Mitglied, kündigte aber 2017 an, die AfD zu wählen. Bis Januar dieses Jahres war er außerdem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hatte im Hinblick auf die Machtkämpfe in der Partei gefordert, der Höcke-Flügel müsse weiterhin einbezogen werden. Diese öffentliche Positionierung führte zu Ärger innerhalb der Stiftung.
Nach seinem Rückzug betonte Otte gegenüber der "Jungen Freiheit" ausdrücklich, dass die AfD "weiterhin soziale und nationalkonservative Strömungen integrieren" müsse, "um ihre Rolle im Parteienspektrum wahrzunehmen". "Nationalkonservativ" ist ein Begriff, den Sympathisanten gerne als verharmlosenden Begriff für die Höcke-Strömung verwenden.
Eine Werteunion, die jemanden wie Otte mit einer solchen Haltung an ihre Spitze gewählt hat, kann nicht mehr von sich behaupten, sie stehe für Positionen, die vor 15 Jahren noch in der CDU zu finden waren.
DOMRADIO.DE: Die Werteunion hat nach eignen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Das ist nicht viel im Vergleich zu den offiziellen Mitgliedszahlen der Union. Und es sind auch eher die Unbekannteren aus der zweiten Reihe. Wird die Werteunion in ihrem Einfluss nicht überschätzt?
Bednarz: Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Ich war immer wieder überrascht, wie oft Herr Mitsch Interviews gegeben hat. Das hat natürlich mit der Logik der Medien zu tun, die so etwas spannend finden. Die Medien haben daher die Gruppe leider über Jahre größer gemacht, als sie tatsächlich ist. Andererseits steht die Werteunion auch für mehr als sich selbst: Für frustrierte Konservative innerhalb der Union, um die man sich bemühen muss, damit sie nicht zur AfD abwandern oder mit ihr sympathisieren. Deswegen kann man solche Bewegungen auch nicht ignorieren.
Ganz generell gesprochen ist es für die CDU wichtig, eine klare Abgrenzung zur AfD vorzunehmen und gleichzeitig die Menschen, die Gefahr laufen, sich dorthin zu orientieren, mitzunehmen. Das ist dem gerade wiedergewählten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt gut gelungen: Er hat klare Kante gegen die AfD und alles Radikale gezeigt, gleichzeitig aber Themen, die die Konservativen umtreiben, etwa die Genderdebatte oder die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgegriffen, ohne in rechte Muster zu verfallen. Und sein Erfolg spricht für sich, denn er hat der AfD ordentlich das Wasser abgegraben.
DOMRADIO.DE: Sehen Sie unter Parteichef Armin Laschet die Chance, dass die Union auch wieder Heimat für die Konservativen wird?
Bednarz: Bisher sehe ich bei ihm zu wenige inhaltliche Positionen. Ich bin deshalb gespannt auf das Wahlprogramm, das am 21. Juni nun endlich bekanntgegeben werden soll. Auch gibt es immer noch kein Wahlkampteam. Laschet scheint derzeit eher darauf zu warten, dass Frau Baerbock weitere Fehler macht, um sich so die Kanzlerschaft zu sichern. Das aber ist für die Partei zu wenig.
Annegret Kramp-Karrenbauer war bekanntlich bereits 2018 angetreten, um die Partei zu erneuern. Seither ist insoweit jedoch kaum etwas passiert. Liberal-konservative Vorstöße kommen im Moment eher von jüngeren Parteivertretern wie dem Hamburger Landesvorsitzenden Christoph Ploß, dem "Junge Union"-Chef Tilman Kuban und von Carsten Linnemann, dem Bundesvorsitzenden der "Mittelstands- und Wirtschaftsunion". Sie alle repräsentieren konservative Positionen, aber in klarer Abgrenzung von rechtem Denken. Es ist zu hoffen, dass Laschet solche Vorstöße aufgreift.
Das Interview führte Ina Rottscheidt.
