Im Streit über das Abkommen zum EU-Austritt Großbritanniens gibt es noch immer keine Einigung. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit weiter vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können.

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab. (dpa/Stand 06.03.2019)