Wirtschaft und Umwelt ziehen gemischte Regierungsbilanz - BUND mahnt 30 Milliarden für umweltschädliche Subventionen an

Wirtschafts- und Umweltverbände sehen Licht und Schatten bei der Arbeit der großen Koalition. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte sich am Montag nur teilweise zufrieden mit dem ersten schwarz-roten Regierungsjahr. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zog eine durchwachsene Bilanz. In einem "Schwarzbuch" wirft der BUND Berlin die Verschwendung von 30 Milliarden für "umweltschädliche Subventionen" vor. - In der Union gehen unterdessen die Diskussionen um die Arbeitslosengeld-Pläne von NRW-Ministerpräsident Rüttgers weiter.

Hundt bemängelt fehlende Reformen für den Arbeitsmarkt
Hundt lobte, Schwarz-Rot habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht, die Föderalismusreform beschlossen und das Renteneintrittsalter angehoben. „Aber viele Wünsche sind nicht erfüllt worden", fügte er hinzu und bemängelte vor allem fehlende Reformen für den Arbeitsmarkt. Zudem sei die versprochene dauerhafte Senkung der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent noch nicht erreicht worden. „Wir sind bei weitem noch nicht dort, wo der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seinem Potenzial hingehört", betonte Hundt. Daher sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker Positionen vertreten, die das Wirtschaftswachstum sichern.

BUND-Verbandschefin Angelika Zahrnt sagte, im ersten Regierungsjahr habe es zwar entgegen anfänglichen Befürchtungen kein „Rollback" in der Umweltpolitik gegeben. In der Verkehrs- und Agrarpolitik rudere die große Koalition aber „leider rückwärts". Zahrnt forderte die Regierung auf, „zerstörerische Autobahnprojekte" zu stoppen und Transporte verstärkt auf die Bahn zu verlagern. Gelinge dies nicht, werde das Bündnis aus Union und SPD „in der Gesamtbilanz als eine Koalition des ökologischen Stillstands in die Geschichte eingehen".

Stoiber betont "entscheidende Veränderungen"
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg verteidigte unterdessen die am Wochenende gestartete Anzeigenserie der Regierung zu einem Jahr Schwarz-Rot. Die Regierung komme damit ihrem Auftrag nach, die Bürger über die Inhalte der Regierungspolitik zu informieren. Die Serie kostet 2,4 Millionen Euro und soll über mehrere Woche die bisherige Entwicklung in zentralen Politikbereichen aufzeigen. Feierlichkeiten zu einem Jahr große Koalition seien nicht geplant, stellte Steg klar.

CSU-Chef Edmund Stoiber betonte erneut, die Koalition habe „Tritt gefasst" und entscheidende Veränderungen in Deutschland ermöglicht. Bayerns Ministerpräsident verwies unter anderem auf das Wirtschaftswachstum. Hier liege Deutschland nun wieder im „Spitzenfeld" der EU. Dies werde auch von den Anhängern von CDU und CSU positiv bewertet. Stoiber nannte die Union den „dominanten Teil" der Bundesregierung.