Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung an diesem Freitag warnt der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, vor allzu leichtfertigem Gebrauch des Schlagworts "Wohnungsnot". "Von einer extremen Wohnungsnot zu sprechen, weil in attraktiven Innenstädten wie der von München keine günstigen Wohnungen mehr zu finden sind, halte ich für übertrieben", sagte Sternberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Die Not besteht in erster Linie in sehr wenigen, sehr begehrten Innenstädten, in denen ein großer Mietdruck entsteht."
Irgendwann stoße man an die Grenzen des Machbaren, sagte der Chef der obersten katholischen Laienvertretung. Trotzdem sei neben dem Baukindergeld eine konsequente Förderung des Sozialen Wohnungsbaus notwendig, so der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete. "Denkbar ist auch das Aufgreifen alter Konzepte wie die Schaffung von Anreizen zur Bereitstellung von Dienstwohnungen", sagte Sternberg.
Zum "Wohngipfel" im Kanzleramt kommen an diesem Freitag (12.00 Uhr) rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden zusammen. Das Treffen ist für zweieinhalb Stunden angesetzt. Die Teilnehmer wollen ein Eckpunktepapier zur "Wohnraumoffensive" der Bundesregierung verabschieden. Union und SPD wollen angesichts von steigenden Mieten und Wohnungsknappheit 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur schaffen.
Politiker beim Treffen
Neben Gastgeberin Angela Merkel (CDU) sind unter anderem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) dabei. Das Treffen dürfte auch einer der letzten größeren Termine für Baustaatssekretär Gunther Adler sein. Wenn demnächst Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird, muss der SPD-Mann und langjährige Bauexperte Adler weichen und wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ("RND") berichtet unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag im Berliner Kanzleramt, dass Geringverdiener ab 2020 mehr Wohngeld bekommen sollen. Darin heiße es, dass mit einer Wohngeldreform das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden sollten. "So können die Entlastungswirkung des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten unterstützt werden." Als Antwort auf Wohnungsnot und hohe Mieten hat die Bundesregierung eine "Wohnraumoffensive" ausgerufen. Beim Wohngipfel sollen die Pläne konkretisiert werden. Rund hundert Vertreter von Bund und Ländern, Baubranche, Kommunal- und Berufsverbänden sowie Mieterverbänden zusammen. Union und SPD haben sich schon im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der Legislatur schaffen.
