Der Supreme Court entschied mit fünf zu vier Stimmen, eine Regelung des Bundesstaates Montana, wonach Kinder auf Schulen in kirchlicher Trägerschaft nicht von staatlichen Förderungen profitieren könnten, sei eine unzulässige Diskriminierung und eine Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung.
Montana beendete Förderprogramm
Im Fall "Espinoza gegen Montana" hatten drei Mütter aus der Stadt Kalispell in Montana geklagt, wo ihre Kinder eine christliche Schule besuchten. Dort hatten sie von einem Förderprogramm profitiert, das teilweise steuerfinanziert war. Das Gericht in Montana beendete das Programm aber 2018.
Hintergrund der Entscheidung in Montana ist das sogenannte Blaine-Amendment von 1889, wie es hieß. Es versagte religiösen Schulen eine staatliche Förderung aus Steuermitteln. Obwohl damit wörtlich auch Schulen in Trägerschaft von "Sekten" gemeint waren, richtete es sich insbesondere gegen Einrichtungen der katholischen Kirche, deren Einfluss zurückgehalten werden sollte. Die Verfassungsänderung scheiterte zwar auf Bundesebene, wurde aber in 37 Bundesstaaten dennoch umgesetzt.
US-Bischofskonferenz begrüßte das Urteil
Die katholische US-Bischofskonferenz begrüßte das Urteil des Supreme Court als wichtigen Schritt gegen Diskriminierung. "Diese Entscheidung bedeutet, dass religiöse Menschen und Organisationen, wie alle anderen auch, an öffentlichen Programmen der Regierung teilnehmen können", so das Statement der Bischöfe. Das sei nicht nur wichtig für die Gläubigen, sondern für das ganze Land. "Eine starke Zivilgesellschaft braucht die volle Beteiligung kirchlicher Organisationen."
Zudem habe der Oberste Gerichtshof damit einen bedeutenden Schlag gegen eine historische Diskriminierung von Katholiken in den USA getan, die aus "Naivität und Bigotterie" entstanden sei. Nun könne diesem "beschämenden Erbe ein Ende gemacht werden".
Trump bezeichnete Urteil als "historischen Sieg"
Auch US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Urteil als "historischen Sieg". Die freie Schulwahl sei eine zivilrechtliche Angelegenheit. Kein Elternteil sollte sein Kind auf eine mangelhafte Schule schicken müssen, schrieb der Präsident via Twitter.
Zuletzt hatten in den USA immer mehr Privatschulen in katholischer Trägerschaft schließen müssen, da sie ihre Kosten nicht mehr tragen konnten. Wichtigste Einnahmequellen der Schulen sind die Schulgebühren der Eltern, die sie aber, noch beschleunigt durch zunehmende Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise, oft nicht mehr zahlen konnten. Das aktuelle Urteil könnte nun darauf Einfluss nehmen.
