Das gelinge, indem die familiären Bindungen der Asylbewerber priorisiert würden, teilte Amnesty International am Donnerstag in Brüssel mit. Ebenso werde dadurch eine faire Verteilung der Asylsuchenden unter europäischen Mitgliedstaaten erreicht, sagte die AI-Direktorin bei den EU-Institutionen, Iverna McGowan.
Die Abgeordnete Cornelia Ernst (Linke) bezeichnete den Entwurf als "großen Schritt in die richtige Richtung". Es handle sich um die wohl radikalste Veränderung des nicht funktionierenden Dublin-Systems, "die je in diesem Haus genehmigt wurde", so Ernst, die für das Gesetzesvorhaben in ihrer Fraktion zuständig ist. Jeder Migrant könne mit dem neuen Vorschlag in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen - gleich, wie und wo er in der EU eingereist sei.
Caritas: Solidarität unter EU-Staaten
Der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer, begrüßte, dass Flüchtlinge mit dem Entwurf solidarisch unter den EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt würden. "Man kann Italien nicht alleinlassen", sagte Mayer der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Gleiches gelte für Griechenland und Deutschland. "Da muss die Solidarität europaweit funktionieren", sagte Mayer.
Die im EU-Parlament für die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln zuständige Abgeordnete Cecilia Wikström zeigte sich zufrieden. "Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht." Es müsse klare Regeln und Anreize geben, die sowohl die Asylbewerber als auch die Mitgliedstaaten befolgten.
Parlamentsvorschlag: Permanente Umsiedlung
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte am Donnerstagmorgen mit 43 zu 16 Stimmen Wikströms Vorschlag zugestimmt. Dieser sieht eine automatische, permanente Umsiedlung von Asylsuchenden nach einem Verteilungsschlüssel vor. Das System soll das derzeit geltende Prinzip ersetzen: Der Asylbewerber muss in dem EU-Mitgliedstaat bleiben, den er zuerst betreten hat.
Der vom Innenausschuss des Europaparlaments erarbeitete Vorschlag soll nun noch in einer Vollversammlung endgültig verabschiedet werden und dann als Grundlage für Verhandlungen mit dem zuständigen EU-Ministerrat dienen. Das Gremium aus Vertretern der EU-Regierungen hat sich allerdings bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Grund ist vor allem die Blockadehaltung von Staaten wie Ungarn und Tschechien, die strikt gegen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen sind.
