Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffen in Deutschland verteidigt. "Heute Außenpolitik zu machen, bedeutet, zu erkennen: Das Prinzip Hoffnung wird uns vor Putins Russland nicht schützen", schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
"Was uns jetzt schützt, ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren – in der EU, in der Nato und in Deutschland. Und dazu zählt die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme", so die Außenministerin. "Weil wir gegenüber Russland eine glaubwürdige Abschreckung brauchen, es ja nicht zu wagen."
Nötig sei eine Abschreckung, die auch Polen, die baltischen Staaten und Finnland schütze, die direkt an Russland grenzten und die in den letzten Monaten erlebt hätten, wie Russland mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündele.
Putin beantworte Friedensinitiativen mit Eskalation
Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, jede Friedensinitiative seit Jahren mit Eskalation zu beantworten. Mit der Absage an eine Friedenskonferenz habe er sich selbst entlarvt. Vor der Weltöffentlichkeit - darunter viele Staaten, die Russland nahestünden - wolle "er nicht zugeben, dass er will, dass die Ukraine sich ihm unterwirft. Dass er der Ukraine noch immer das Recht abspricht, eigenständig zu existieren", sagte Baerbock weiter.
Das Weiße Haus und die Bundesregierung haben vereinbart, dass die USA von 2026 an wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen würden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert, die Waffen dienten der Abschreckung und es gehe darum, einen Krieg zu verhindern. Aber auch Teile der SPD stehen dem Plan kritisch gegenüber. (Quelle: dpa/04.08.2024)