Die Ministerpräsidenten beraten am 7. April mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wie die Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge aufgeteilt werden sollen. Außerdem soll es bei dem Bund-Länder-Treffen darum gehen, wie die Registrierung und Verteilung der ankommenden Ukrainer auf die Länder und Kommunen am besten organisiert werden kann.
Die Flüchtlingshilfe wird nach Angaben des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und nordrhein-westfälischen Regierungschefs, Hendrik Wüst (CDU), Hauptthema der MPK sein. Vor der Runde mit dem Kanzler sortieren die Länderchefs zunächst intern ihre Positionen und Forderungen an den Bund.
Arbeitsgruppe zu Kostenfrage
Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder grundsätzlich darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten.
Scholz hat die Länder aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht in einen Streit über die Finanzierung zu verstricken. "Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund, den Ländern", hatte er am Mittwoch im Bundestag gesagt. Wüst appellierte hingegen in einer Unterrichtung des Düsseldorfer Landtags zur Ukraine-Krise an den Bund, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. «Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen», so der MPK-Vorsitzende.
Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen
Zu entscheiden ist, ob Ukraine-Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Grundsicherung erhalten sollten. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sprach von einer Tendenz zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II). Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits eine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung durch den Bund gefordert.
Im Anschluss an die Bund-Länder-Gespräche werden Scholz, Wüst und Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren.
(Quelle: dpa, 07.04.2022)