"Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben" - das hat Kanzler Olaf Scholz jüngst im "Spiegel" erklärt. Doch werden die Pläne der Regierung wirklich dazu führen?
Berlin (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett an diesem Mittwoch in Berlin verabschieden soll. Weiter verändern und endgültig beschließen wird die Pläne der Bundestag.
Das Vorhaben zielt darauf ab, Hindernisse für Abschiebungen in Deutschland abzubauen - ohne die Kooperationsbereitschaft der Zielländer wird es allerdings auch weiterhin nicht gehen.