Gaspreisbremse, Wohngeld, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlingsversorgung: Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Nach einem erfolglosen Treffen vor einem Monat ist der Druck groß, zu einer Einigung zu kommen.
Die Bürger dürfte vor allem interessieren, ob sich Bund und Länder endgültig auf ein bundesweites Nahverkehrsticket einigen können. Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass es ein 49-Euro-Ticket geben soll. Doch die Länder machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern nun ein neues Angebot machen. Für 2022 will er zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden.
Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht - sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen. Kanzler Scholz zeigte sich jedenfalls zuversichtlich. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches "Deutschlandticket" verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein bundesweites Sozialticket für maximal 29 Euro im Monat. "Bundeskanzler und Ministerpräsidenten müssen sich dringend einigen, wie das 49-Euro-Ticket zukünftig finanziert werden soll", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zudem. Wichtig sei eine Finanzierungssicherheit bis 2030: Der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sei nur mit erheblichen Investitionen in neue Netze, Fahrzeuge und in Personal machbar. (dpa, 2.11.22)