Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Vorgehen, hat jedoch Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft. "Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies sie allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen. "Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt", sagte sie. Für dieses Jahr seien noch einmal 2,75 Milliarden Euro vereinbart.
"Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen", unterstrich Faeser. Acht von zehn Geflüchteten des vergangenen Jahres seien aus der Ukraine gekommen. Asylverfahren für Antragsteller aus anderen Ländern würden spürbar beschleunigt, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt Finanzhilfen des Bundes von acht Milliarden Euro für angemessen erklärt. Das wären 1,75 Milliarden Euro mehr, als der Bund bisher zu geben bereit war. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, er begrüße den Austausch der Bundesinnenministerin mit den Ländern und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. "Das schließt wie verabredet auch die aktualisierte Bewertung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der gemeinsamen Lastentragung ein." (epd/16.02.2023)