Das internationale palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk "Samidoun – Palestinian Prisoner Solidarity Network" (kurz: „Samidoun“) wurde im Jahr 2011 von im Ausland ansässigen Mitgliedern der Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) gegründet. Anlass waren Hungerstreiks von in Israel inhaftierten PFLP-Angehörigen, mit denen sie ihre Haftbedingungen verbessern wollten.
Seither konzentriert sich "Samidoun" primär auf die Forderung nach der Freilassung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die – häufig aufgrund von Verbindungen zu Terrorismus beziehungsweise zur terroristischen PFLP – inhaftiert sind. Neben der Unterstützung terroristischer Vereinigungen lehnt "Samidoun" das Existenzrecht Israels ab und fordert die Errichtung eines einheitlichen palästinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels mit umfasst.
"Samidoun" in Deutschland
In Deutschland tritt "Samidoun" seit 2019 öffentlich in Erscheinung. Seitdem sind die vor allem in Berlin sowie auch in Nordrhein-Westfalen sichtbaren Strukturen des Netzwerks immer wieder bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. Hierbei kam es neben antisemitischen und israelfeindlichen Äußerungen und Darstellungen auch zu Ausschreitungen und gewalttätigen Angriffen auf die Polizei.
Das hohe Vernetzungs- und Mobilisierungspotenzial nutzt "Samidoun" bei diesen Versammlungen sowie vor allem auch im Internet zur Mitgliederwerbung, Spendensammlung sowie zur Verbreitung von Propaganda und Falschinformationen. Über die sozialen Medien konnten Personen weit über die eigene Mitgliederschaft hinaus erreicht und mobilisiert werden.
Die Aktivitäten richteten sich dabei explizit auch an das deutschsprachige Publikum, insbesondere wenn zu Aktionen in Deutschland und mit Bezug zu Deutschland aufgerufen wurde. Hierbei bediente sich "Samidoun" einzelner Personen, die vor Ort über die notwendige Vernetzung verfügten.
Verbot in Deutschland
Am 2. November 2023 hat die Bundesinnenministerin die Betätigung des internationalen "Samidoun" in Deutschland verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)2 und "Hirak e.V.", wurde verboten und aufgelöst.
Auch bei „Samidoun Deutschland“ manifestiert sich der politische Extremismus in der Ablehnung des Existenzrechts Israels. Im Internet und bei Versammlungen propagieren Anhänger und Sympathisanten von "Samidoun" die Errichtung eines eigenen Staates Palästina "vom Fluss bis zum Meer" – häufig ausgedrückt durch einen Umriss der Landkarte eines "Palästina" ohne Israel oder durch die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free".
Das Staatsgebiet soll also das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer und damit das Hoheitsgebiet des Staates Israel umfassen. Als Kennzeichen von "Samidoun" ist die Parole nun ebenfalls verboten. (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)