Israel befindet sich jetzt offiziell im Krieg. Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hat Samstagnacht den Kriegszustand und die damit verbundene Einleitung militärischer Maßnahmen gebilligt, wie das israelische Regierungspressebüro am Sonntagnachmittag mitteilte.
Es beruft sich dabei auf Artikel 40 des israelischen Grundgesetzes. Dieses legt fest, dass der Beginn eines Kriegs oder entsprechender militärischer Operationen nur aufgrund eines Regierungsbeschlusses erfolgen dürfen.
Ausgenommen sind militärische Handlungen, die "zum Zweck der Verteidigung des Staates und der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind".
Kriegsbeginn am Samstagmorgen
Der Krieg, der "Israel durch einen mörderischen terroristischen Angriff aus dem Gazastreifen aufgezwungen wurde", begann laut Mitteilung am Samstagmorgen um 6 Uhr.
Laut Bericht der Zeitung "Haaretz" wird die Erklärung des Sicherheitskabinetts am Montag dem zuständigen Parlamentsausschuss zur Genehmigung vorgelegt, bevor sie vor dem Plenum der Knesset bekannt geben wird.
Die Zahl der mutmaßlichen Todesopfer der Hamas-Angriffe stieg unterdessen weiter an. Nach jüngsten Berichten von Sonntagnachmittag starben mindestens 600 Israelis. Es wird erwartet, dass die Zahl weiter steigt.
Schulen landesweit für weitere zwei Tage geschlossen
Die israelische Armee teilte laut Berichten mit, dass die Schulen landesweit für weitere zwei Tage geschlossen bleiben. Die Öffnung von Geschäften in bestimmten Landesteilen ist an das Vorhandensein von Schutzräumen gebunden.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Obergrenze für Versammlungen im Freien auf maximal zehn Personen sowie 50 Personen in geschlossenen Räumen. Die Einschränkungen gelten vorerst bis Dienstagabend. Eine Verlängerung wird erwartet. (KNA / 08.10.2023)