Russland will die Schwarzmeer-Getreide-Initiative vorerst nicht verlängern. Das knapp ein Jahr alte Abkommen ermöglichte die sichere Verschiffung von Agrargütern aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Mit der Entscheidung Russlands läuft das Abkommen am Montagabend aus.
Bislang wurden im Rahmen der Initiative laut den UN mehr als 32 Millionen Tonnen landwirtschaftlicher Waren aus der Ukraine in 45 Länder exportiert. Mehr als 1.000 Schiffe hätten ukrainische Häfen verlassen. In den vergangenen Monaten ging die exportierte Menge an Agrargütern zurück. Die Ukraine warf Russland vor, die vereinbarten Inspektionen zu verzögern.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO betonte, dass die Initiative die Weltmarktpreise für Lebensmittel senke und zum Kampf gegen den Hunger beitrage. Auch das UN-Welternährungsprogramm WFP konnte mithilfe des Abkommens 725.000 Tonnen Weizen in Krisenländer wie Afghanistan oder Somalia bringen. Die Initiative hatte zudem eine politische Dimension: Sie galt als die einzige längerfristige Übereinkunft zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine.
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Seeausfuhren des Nachbarlandes blockiert. Im Juli 2022 einigten sich die Ukraine, Russland und die Türkei als Parteien in Istanbul auf die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Die UN traten als Vermittler auf. Die Vereinbarung wurde mehrmals verlängert.
Eine zweite Vereinbarung kam in Istanbul zwischen den Vereinten Nationen und Russland zustande. In einem "Memorandum of Understanding" willigten die UN ein, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen.
Russland beklagte immer wieder die mangelnde Umsetzung des Memorandums. Die Regierung des Präsidenten Wladimir Putin verlangte etwa, dass Russlands Landwirtschaftsbank wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden solle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete die Aussetzung des Abkommens laut der russischen Agentur Interfax damit, dass die Russland betreffenden Teile nicht erfüllt worden seien. (epd/17.07.2023)