Schwesternstreit

Der Streit zwischen CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Kurs in der Flüchtlingspolitik eskaliert weiter, ein Kompromiss in der Frage nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die CSU verschärfte noch einmal den Ton. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drohte, die neue Grenzpolitik im Alleingang durchzusetzen. Es gebe Punkte aus dem "Masterplan Migration", die in alleiniger Verantwortung des Bundesinnenministers lägen, der von der CSU gestellt werde, sagte Dobrindt. Ein Erlass des Bundesinnenministers regelt derzeit, dass keine Zurückweisungen an der Grenze stattfinden. Eine Änderung bedürfte nicht der Zustimmung des Kabinetts. Sie widerspräche aber Merkels Haltung, die nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik vermeiden will und auf eine europäische Lösung setzt. Es gehe um einen Punkt, "bei dem meines Erachtens Grundprinzipien unseres Herangehens berührt sind", sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. In zwei Wochen berät ein EU-Gipfel über Fragen der Migration. Bis dahin will Merkel warten - und hat dafür die Unterstützung des Großteils der CDU-Abgeordneten. Wie Merkel am Donnerstag erklärte, will sie im Umfeld des Europäischen Rats auch über bilaterale Rücknahmeabkommen verhandeln. Dabei geht es um Vereinbarungen mit anderen europäischen Ländern - zum Beispiel Italien - über die Rücknahme von Flüchtlingen, für die diese Länder nach den europäischen Regeln zuständig sind. Die CSU will der Regierungschefin dagegen keine Zeit mehr geben.