Der Terror der Hamas in Israel heizt offenbar auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. Seit dem Terrorkrieg der Hamassei an Schulen eine starke Zunahme von antisemitischen, israelfeindlichen und islamistischen Parolen zu beobachten, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, der Zeitung "Tagesspiegel". "Antisemitische Einstellungen und Verschwörungsmythen sind leider auch in muslimischen Communities weit verbreitet", so Ataman.
Bessere Rechtslage
Die Bundesbeauftragte fordert Bund und Länder zum Handeln auf. Dazu zähle auch eine bessere Rechtslage. Bislang helfe das deutsche Antidiskriminierungsrecht nicht gegen Diskriminierung an Schulen. Ataman wörtlich: "Es ist unglaublich: Antisemitisches Mobbing und Diskriminierung ist in deutschen Klassenzimmern bis heute nicht verboten." Nur in Berlin gebe es ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene. Die 15 anderen Bundesländer sollten dem Berliner Beispiel folgen, um vor antisemitischem und rassistischem Mobbing zu schützen.
Auch die Bundesregierung wird von der Unabhängigen Beauftragten gerügt. Bislang seien Israelis und Juden in Deutschland nicht ausreichend vor Diskriminierung mit Blick auf Israel geschützt. So könnten etwa arabische Airlines in Deutschland israelische Staatsbürger an deutschen Flughäfen ganz legal abweisen, so Ataman. (KNA/13.10.2023)