Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt. Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden", sagte sie bei einer Kundgebung in Berlin. Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren". Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen. Dieses Risiko sei "verdammt groß".
Zu der Demonstration hatten Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer aufgerufen. Sie hatten vor zwei Wochen ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, in dem sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen", und einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordern. Im Internet erklärten mehr als 640 000 Menschen ihre Zustimmung zum "Manifest".
Wagenknecht kritisierte scharf den Kurs der Bundesregierung. Man fühle sich nicht vertreten von Kanzler Scholz, "der zwar zunächst immer zögert und für Bedachtsamkeit und Vorsicht wirbt, aber dann trotzdem regelmäßig vor den Kriegstrommlern in seiner Koalition einknickt und eine rote Linie nach der nächsten überschreitet".
Die Linke-Politikerin beklagte Rufe nach Waffenlieferungen gerade aus Deutschland. "Heute wollen Politiker unseres Landes, das (Michail) Gorbatschow seine Wiedervereinigung verdankt, Russland ruinieren", sagte sie mit Blick auf den früheren sowjetischen Präsidenten. "Wir wollen nicht, dass mit deutschen Panzern auf die Urenkel jener russischen Frauen und Männer geschossen wird, deren Urgroßeltern tatsächlich von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden." Das sei geschichtsvergessen, sagte sie mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.
Wagenknecht nannte es eine zynische Politik, wenn etwa von US-Seite Verträge geschlossen würden, um "die Kriegsmaschinerie" für viele Jahre zu munitionieren. "Solidarität heißt, sich für den Frieden zu engagieren und nicht für den Krieg." Dafür brauche man keine Panzer, sondern Diplomatie, Verhandlungen und Kompromissbereitschaft beider Seiten. Natürlich müsse auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu Kompromissen bereit sein. "Die Ukraine darf kein russisches Protektorat werden." Frühere Verhandlungen seien nach Berichten aber "offensichtlich nicht an der russischen Seite gescheitert".
Die Linke-Politikerin rief bei der Kundgebung am Brandenburger Tor zu einem "Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung" auf. Sie sagte angesichts von Kritik an möglichen Teilnehmern aus dem rechten Spektrum, Neonazis und Reichsbürger hätten selbstverständlich auf der Friedenskundgebung nichts zu suchen. (dpa/25.02.2023)