AU-Gipfel fordert Verhandlungen über Koalition in Simbabwe

In kontroversen Diskussionen, die weit in die Nacht auf Mittwoch dauerten, konnten sich nicht diejenigen durchsetzen, die Kritik an Simbabwes Präsident Robert Mugabe gefordert hatten.

Am deutlichsten äußerte sich am Dienstagabend Botsuanas Vize-Präsident Mompati Merafhe, der den Ausschluss von Mugabes Regierung aus der AU und dem südafrikanischen Staatenbund SADC forderte. "Mugabes Teilnahme an  Treffen dieser Gruppen würde der Wahl vom vergangenen Freitag eine ungerechtfertigte Legitimität verleihen." Zahlreiche Politiker und Wahlbeobachter hatten die Stichwahl, aus der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sich wegen der anhaltenden Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen hatte, als ungültig verurteilt.

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki, der trotz Kritik aus Oppositionskreisen weiter für die AU im Simbabwe vermitteln soll, wies am Mittwoch Äußerungen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner zurück. Dieser hatte erklärt, die EU werde eine simbabwische Regierung nur dann anerkennen, wenn Tsvangirai ihr vorstehe. "Das Resultat des Dialogprozesses in Simbabwe muss von den Simbabwern akzeptiert werden", erklärte Mbeki nach seiner Rückkehr nach Johannesburg in einem Radiointerview. "Es ist nur logisch, dass wir da keine Vorgaben machen wollen."

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte die Umsetzung eines UN-Waffenembargos gegen das südafrikanische Land. Dies sei
"wirklich überfällig", sagte sie am Dienstagabend in Berlin. Zugleich rief sie die AU auf, die Simbabwe-Kritiker in ihren Reihen zu stärken. Es müsse alles getan werden, damit die illegale Herrschaft von Präsident Robert Mugabe beendet werde.

Die Chancen für eine Koalitionsregierung in Simbabwe galten als gering. Ein Sprecher Mugabes hatte am Dienstag erklärt, man werde einer großen Koalition wie in Kenia nicht zustimmen. Tsvangirai sagte in einem Interview im französischen Radio, Simbabwe brauche vor allem eine neue Verfassung, die Demilitarisierung der Regierungspartei Zanu-PF und dann Neuwahlen. "Ein Pakt zwischen den Mächtigen ist nicht genug."

Seit den Wahlen Ende März, die Tsvangirai und seine Partei gewonnen haben, sind mehr als 100 Oppositionelle getötet und Zehntausende vertrieben worden. Der seit 1980 regierende Mugabe war am Sonntag erneut als Präsident vereidigt worden.