Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) forderte derweil Klarheit über Neuwahlen oder eine Regierungsbildung bis zur nächsten regulären Landtagssitzung am 18. November.
"Wenn der Landtag zum nächsten Mal zusammentritt, muss klar sein, wohin die Reise geht", sagte Bouffier, der zugleich einen Rücktritt Kochs ablehnte. Koch sei und bleibe CDU-Landeschef und "unser Ministerpräsident", sagte der Minister. Koch gilt als Hindernis für eine Regierungsbildung mit Hilfe der Grünen oder auch für eine große Koalition mit der SPD.
Bei den Grünen gibt es nach Angaben von Landeschef Tarek Al-Wazir eine "Tendenz" hin zu Neuwahlen. Kochs Auftritt am Montag sei "alles andere als ein Angebot" für eine "Jamaika"-Koalition gewesen, sagte er. Die Grünen hatten diese Variante der Regierungsbildung mit FDP und CDU in Hessen bisher abgelehnt.
"So kann man in einer Partei nicht miteinander umgehen"
Vor diesem Hintergrund setzt die FDP auf vorgezogene Neuwahlen. "Der vorliegende Koalitionsvertrag, den SPD und Gründe vereinbart haben, zeigt, wie weit die Grünen von einem 'Jamaikabündnis' entfernt sind. Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft", schreibt FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
In der SPD gibt es nach den Worten des Generalsekretärs Norbert Schmitt zur Frage der Neuwahlen noch keine Position. "In den nächsten Tagen" werde es dazu weitere "Gespräche und Meinungsbildungen" geben, kündigte er an. Die SPD könne derzeit nur noch für 38 statt 42 Abgeordnete sprechen und werde deshalb keine eigenen Schritte unternehmen. "Jetzt ist Roland Koch am Zuge, er hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand", hob Schmitt hervor.
Zugleich wies der SPD-Generalsekretär Vorwürfe zurück, die Parteispitze habe mit den vier Abweichlern nicht genug gesprochen. "Diesem Eindruck will ich hart widersprechen", sagte Schmitt, die SPD habe "gar nichts falsch gemacht". Die jetzige Abweichlerin Carmen Everts habe ihm persönlich noch vergangenen Dienstag gesagt: "Du kannst ruhig schlafen." Es stünden alle hinter SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. "So kann man in einer Partei nicht miteinander umgehen", betonte Schmitt. Eine Zusammenarbeit sei damit "menschlich und politisch nicht mehr gegeben".
In Hessen mehren sich Anzeichen für Neuwahlen
Alles wieder offen
Nach dem Debakel in der hessischen SPD mehren sich die Anzeichen für baldige Landtagsneuwahlen. Während Grüne und FDP am Montag bereits von einem neuen Urnengang sprachen, sieht die SPD den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch in der Pflicht.
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