Hessens SPD-Chefin muss ihren Traum vom Ministerpräsidentenamt zum zweiten Mal aufgeben - Heftige Kritik im SPD-Bundesvorstand

Ursprünglich hatte Ypsilanti bereits am 5. April dieses Jahres das Amt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übernehmen wollen. Anfang März musste sie ihren Traum wegen Metzgers Nein das erste Mal aufgeben. Für eine Ablösung Kochs hätte es im Landtag wohl keine Mehrheit mehr gegeben. Nun bescherten ihr Metzger, ihr parteiinterner Rivale und SPD-Vize Jürgen Walter sowie zwei weitere SPD-Abgeordnete den absoluten Tiefpunkt ihrer politischen Karriere.

Im Wahlkampf hatte sich Ypsilanti wochenlang auf der Gewinnerstraße gewähnt. Am Wahlabend sah dann zunächst auch alles nach einem Wahlsieg der SPD aus. "Die Sozialdemokratie ist wieder da", rief Ypsilanti ihren jubelnden Parteifreunden zu, als nach 18.00 Uhr die ersten Ergebnisse eintrafen. Der Triumph währte nicht einmal einen Abend. Um kurz vor Mitternacht stand fest: Die CDU bleibt stärkste Kraft im Land.

Parteiintern wurde Ypsilanti von nun an als "gefühlte Siegerin" gesehen, der das Amt des Ministerpräsidenten trotz des zweiten Platzes der SPD hinter der CDU zustehe. Es mag diese Einschätzung gewesen sein, die auch Ypsilanti dazu verleitete, die Hilfe der Linkspartei für die Ministerpräsidentenwahl in Anspruch zu nehmen - entgegen den Versprechen aus dem Landtagswahlkampf.

"Frau, deren Energie jeden Tag erneuerbar ist"
Sie habe im Wahlkampf viele Versprechen gemacht, darunter auch das, nicht mit den Linken zu reden, sagte Ypsilanti und schob hinterher: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen."

Einen Rücktritt von ihren Parteiämtern schloss Ypsilanti beim ersten Fehlversuch noch aus. Die entstandene Situation sei zwar nicht schön. Einen Grund, "die Flinte ins Korn zu werfen", gebe es allerdings auch nicht. Da funkelte Ypsilantis Kämpfernatur wieder durch. Ob diese Taktik ein zweites Mal funktioniert, ist fraglich.

In ihrem bisherigen Leben hat Ypsilanti allerdings schon gegen so manche Widerstände ankämpfen müssen, erst in der eigenen Familie, dann in der Partei. Die aus einer Rüsselsheimer Arbeiterfamilie stammende SPD-Politikerin beschreibt sich selbst als "Frau, deren Energie jeden Tag erneuerbar ist". In diesen Tagen wird sie diese Fähigkeit mal wieder in Anspruch nehmen müssen.

Heftige Kritik im SPD-Bundesvorstand an SPD-Rebellen in Hessen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht angesichts des gescheiterten Machtwechsels in Hessen von einem «schweren Schlag» für die hessische SPD. Die Nachricht, dass vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft bei der geplanten Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin verweigern, habe die SPD-Führung mit einer «Mischung aus Betroffenheit und Empörung» ausgelöst«, sagte Müntefering am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei.

SPD-Vorstandsmitglied Hannelore Kraft sagte am Montag in Berlin am Rande einer Präsidiumssitzung dem TV-Sender Phoenix, sie sei «völlig entsetzt», wie die Abgeordneten mit der Partei umgingen. Es sei «moralisch verwerflich» und unsolidarisch, sich erst nach den ganzen Verfahren in der Partei einen Tag vor der geplanten Wahl der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu äußern.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte ebenfalls, es gehe hier gar nicht um einen politischen Vorgang. Schließlich gebe es Beschlüsse auf Regionalkonferenzen und Parteitage, die mit überwältigender Mehrheit angenommen worden seien. «Das hat mit Politik gar nicht mehr viel zu tun», sagte Wowereit.