Jürgen Walter will offenbar SPD-Fraktion aus Protest gegen Rot-Grün-Rot verlassen

Vom Hoffnungsträger zum Einzelgänger

Der 40 Jahre alte Rechtsanwalt Jürgen Walter ist in den vergangenen zwei Jahren vom Hoffnungsträger seiner Partei zum unberechenbaren Einzelgänger geworden. Nun stürzt vermutlich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti über den angekündigten Fraktionsaustritt Walters und drei weiterer SPD-Abgeordneter.

Autor/in:
Gisela Kirschstein
 (DR)

Vor zwei Jahren war das alles noch ganz anders: Der smarte Wirtschaftsfachmann war Fraktionschef seiner Partei im hessischen Landtag, als Oppositionsführer schien er mit seinen Reden im Parlament beinahe auf Augenhöhe mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch zu agieren. Es war der Höhepunkt der Karriere des am 23. August 1968 im hessischen Jugenheim als Sohn eines Schlossers und einer Büroangestellten geborenen Walter. Der 40-Jährige ist heute mit der früheren CDU-Pressesprecherin Esther Petry verheiratet.

Walter wuchs in Gernsheim auf und studierte Jura in Mannheim und Frankfurt am Main. Nach seinem Examen arbeitete er als Rechtsanwalt in seiner eigenen Anwaltskanzlei - da war Walter bereits seit zehn Jahren in der SPD, in die er 1987 eingetreten war. Seit 1985 engagierte er sich bereits bei den Jusos, 1996 wurde er deren Landesvorsitzender. Drei Jahre später zog er in den Landtag ein und wurde Landesgeschäftsführer der SPD.

Mit seiner Karriere ging es steil bergauf: Im Februar 2003 wurde er Vorsitzender der Landtagsfraktion, Walter galt als der kommende Mann der hessischen SPD. Mit Wirtschaftsthemen hatte er sich einen Namen gemacht, für den Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpfte er vehement. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Walter als Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU bekannt.

Im August 2006 erklärte er seinen Willen, als Spitzenkandidat für die SPD in die Landtagswahl 2008 zu gehen. Doch Walter kam zu spät: Fünf Tage zuvor hatte SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ebenfalls ihre Kandidatur erklärt, es folgte ein Machtkampf zwischen den beiden. Bei der wochenlangen Vorstellungstour durch die Kreisverbände gelang es Walter, zunächst mehr Stimmen auf sich zu ziehen. Auf dem Parteitag der SPD in Rotenburg am 2. Dezember 2006 setzte sich dann aber Ypsilanti mit einer furiosen Rede auf den letzten Metern durch: Im zweiten Wahlgang erhielt sie zehn Stimmen mehr, im ersten hatte es ein Patt gegeben.

Walter habe Ypsilanti diese Niederlage nie verziehen, heißt es. Im Januar 2007 musste er den Fraktionsvorsitz an Ypsilanti abgeben, im darauf folgenden Landtagswahlkampf machte er nicht durch Engagement von sich reden. Ypsilanti versuchte ihn einzubeziehen und benannte ihn als Schattenminister für das Innenministerium. Walter habe sich in den Themen nie recht wohlgefühlt, heißt es. Den Schwenk Ypsilantis zu einer Zusammenarbeit mit der Linken kritisierte er mehrfach heftig als Fehler und trat offen für eine große Koalition mit der CDU ein. Seine Gegnerschaft brachte ihm auf dem Parteitag der SPD im März 2008 in Hanau heftige Buhrufe und Pfiffe ein.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen holte Ypsilanti Walter erneut in ihre Riege. Der Parteivize handelte drei Wochen lang den Koalitionsvertrag mit aus, sein Hauptthema war der Flughafen. Trotzdem lehnte Walter am Ende das ihm angebotene Ressort als Minister für Verkehr und Europa ab, stimmte dem Koalitionsvertrag im Landesvorstand zu - und kritisierte ihn anschließend scharf. Auf dem Parteitag in Fulda am 1. November kündigte er dann an, gegen den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen - ob er Ypsilanti am 4. November wählen wird, ließ er offen. Danach sprachen selbst SPD-Rechte davon, dass Walter «rational nicht mehr erreichbar» sei.