Streit um Forderungen nach Autobauer-Hilfen

Spitzenpolitiker aus Koalition und Opposition befürworten Hilfen für den angeschlagenen deutschen Automobilbauer Opel, lehnen aber eine generelle Unterstützung für die Branche ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht Bund und Länder in der Verantwortung, den deutschen Automobilkonzernen zu helfen. Der Staat dürfe allerdings «am Ende nicht Eigentümer von Automobilunternehmen werden». Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten ebenfalls Auflagen für Staatshilfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Montag mit Opel-Spitzenvertretern zusammenkommen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt, an dem auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teilnehmen sollen, geht es Medienberichten zufolge um eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe. Angeblich kann die US-Konzernmutter General Motors mehrere Milliarden Euro nicht an Opel überweisen. Eingeladen sind der Europa- sowie der Deutschlandchef des Konzerns sowie der Betriebsratschef von Opel. Anschließend berät SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit Betriebsräten der deutschen Autohersteller über die Krise.

Steinbrück warnte unterdessen vor Trittbrettfahrern, die nun glauben, wegen der Finanzmarktkrise Staatsgelder abholen zu können. «Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen», sagte er der «Leipziger Volkszeitung».

Glos: Gegenwärtig klappt die Liquidität noch
Glos sieht Opel durch die Schwierigkeiten von General Motors ernsthaft bedroht. «Gegenwärtig klappt die Liquidität noch, aber auf Sicht sind natürlich die weiteren Investitionen nicht möglich, und dann ist sehr rasch die Existenz der Adam Opel gefährdet«, sagte Glos am Sonntag in der ARD-Sendung «Anne Will».

Koch befürwortete einen Schutzschirm für deutsche Autokonzerne, »damit die Finanz- und Konjunkturmarktkrise nicht unsere Weltmarktführer kaputtmacht», sagte er dem «Handelsblatt». Nach seinen Plänen wäre der Bund für die großen Risiken, wie etwa bei Opel, zuständig. Gleichzeitig müssten die Länder mit ihren Bürgschaftsinstitutionen einspringen. «Möglicherweise mit Sonderprogrammen, damit die Zulieferindustrie in der kommenden Durststrecke nicht kaputtgeht», sagte Koch.

FDP-Chef Guido Westerwelle befürwortet, dass die Regierung bei Opel eingreift. Deutsche Steuergelder dürften aber nicht bei der Opel-Konzernmutter General Motors in den USA landen, sagte Westerwelle am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte, Bürgschaften an klare Bedingungen zu knüpfen. «Dabei sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist», sagte Wulff der «Neuen Presse» (Montagausgabe).

«Die Politik muss schärfere Bedingungen stellen als üblich»
Die SPD-Vizechefin Andrea Nahles forderte im Berliner «Tagesspiegel», Hilfen für die Autoindustrie müssten in ihrer Wirkung nachhaltig sein und deutschen Standorten helfen. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dem Blatt, die Hilfe für Opel dürfe nicht dazu führen, dass der Staat überall eingreife, wo ein Unternehmen Schwierigkeiten habe.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich gegen eine Bürgschaft zum jetzigen Zeitpunkt aus. «Es besteht sonst die Gefahr, dass die Verluste aus den USA nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss», sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann der «Berliner Zeitung».

Dagegen befürwortet die IG Metall eine Staatsbürgschaft für Opel, forderte allerdings strenge Auflagen. «Die Politik muss in diesem Fall schärfere Bedingungen stellen als üblich», sagte der Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt am Main, Armin Schild, der Zeitung. Er verlangte Standort- und Beschäftigungsgarantien. Zudem müsse die allzu große Abhängigkeit von General Motors reduziert werden.