KNA: Herr Bischof, was halten Sie vom heutigen Verbot für Veranstaltungen pro oder contra Pegida, wenn sie unter freiem Himmel stattfinden?
Bischof Heiner Koch (Bistum Dresden-Meißen): Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, handelt es sich um eine einmalige, schwerwiegende, aber nachvollziehbare Entscheidung. Es geht um ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Leib und Leben von Menschen. Ich bin mir sicher, dass die handelnden Personen, und da nenne ich die Polizeibehörden ebenso wie Pegida, wohl abgewogen haben, was zu tun und was zu unterlassen ist.
KNA: Inwieweit dürfen Terrordrohungen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auf Dauer einschränken?
Bischof Koch: Das dürfen sie keinesfalls. Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind nicht nur verfassungsgemäß verbriefte Rechte, sie haben dazu noch hier im Osten Deutschlands eine besondere Dimension. Diese Rechte haben sich die Menschen hier vor 25 Jahren regelrecht erkämpft. Ein Verbot kann nur dann greifen, wenn wirklich ein absoluter Ausnahme- oder eben Gefahrenfall vorliegt. Ansonsten muss die Wahrnehmung dieser Rechte geschützt werden durch einen professionellen Polizeieinsatz und eine gute Sicherheitspartnerschaft mit dem jeweiligen Veranstalter. Ein permanentes Zurückweichen vor Terrordrohungen wäre ein Schlag gegen die Demokratie.
KNA: Gibt es alternative Veranstaltungsformen der Kirchen, in denen Befürworter und Gegner von Pegida ihre Argumente vorbringen können?
Bischof Koch: Hier sehe ich zuerst den Staat in der Pflicht, diese Podien zu bieten, denn es handelt sich um politische Themen. Ich weiß, dass der Freistaat Sachsen dazu bereits Angebote vorbereitet hat. Am Mittwoch findet ein Forum dazu im Kongresszentrum Dresden statt, bei dem Politiker - auch der Ministerpräsident - sich dem Dialog stellen. Das ist genau das richtige Format. Weitere Veranstaltungen sind geplant.
Ich will auch auf die hervorragende Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung verweisen, die bereits Foren angeboten hat, die bisher sehr gut angenommen wurden. Wo mir Pfarrgemeinden und kirchliche Einrichtungen diesbezüglich einen Gesprächsbedarf anmelden - und das geschieht - , bietet vor allem unsere Katholische Akademie sachliche und personelle Hilfen an.
KNA: Gibt es mit Blick auf "Pegida" eine Kooperation des Bistums mit der Landesregierung?
Bischof Koch: Es gibt einen intensiven und regelmäßigen Kontakt zwischen dem evangelischen Landesbischof, mir und der Landesregierung. Wir werden vorbildlich informiert, wir werden aufmerksam gehört und sind zu unserem Beitrag bereit. Ich habe den Eindruck, dass sich die Landesregierung sehr um Sachlichkeit und Konstruktivität bemüht.
Das Interview führte Gregor Krumpholz.
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