Nach der Demonstrationsabsage für Montag hat die Dresdner Pegida-Bewegung ihre politischen Forderungen bekräftigt und zugleich Dialogbereitschaft signalisiert. Die Absage der Demonstration bedeute nicht, dass sich die Bewegung "mundtot" machen lasse, sagte Mitorganisatorin Kathrin Oertel am Montag auf der ersten Pressekonferenz der islamkritischen Bewegung in Dresden. Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit lasse man sich nicht nehmen. In den nächsten Wochen werde es Gespräche mit Politikern geben, kündigte Oertel zudem an.
Nach Terrordrohungen gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann hatte die Polizei alle für Montag in Dresden geplanten Demonstrationen, auch die gegen Pegida, verboten. Bachmann, der nun unter Personenschutz steht, verlas bei der Pressekonferenz in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erneut die sechs Kernforderungen der Bewegung. Darunter sind qualitative statt unqualifizierte Zuwanderung, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer und die Ausreise und Nichtwieder-Einreise von Islamisten und Fanatikern. Für kommenden Montag sei wieder eine Pegida-Demonstration in Dresden geplant, kündigte Bachmann an. Derzeit werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet.
"Wir haben nicht vor, die nächste Zeit noch weiterhin jeden Montag durch Dresden zu ziehen", sagte Oertel, die am Vorabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" zu Gast gewesen war. Fast 5,6 Millionen Zuschauer verfolgten den Talk. Pegida sei eine Bürgerbewegung und habe vor allem einen Dialog anstoßen wollen.
Kritik an Landeszentrale für politische Bildung
Der Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, rechtfertigte die Bereitstellung von Räumen für Pegida mit dem Bildungsauftrag seiner Behörde. Sie habe sich immer wieder als neutraler Moderator zur Verfügung gestellt. Man müsse sehr starke Zweifel haben, ob dies zum gesetzlichen Auftrag einer Landeszentrale für politische Bildung gehöre, kritisierte dagegen der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, die Entscheidung Richters in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).
Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, kritisierte, dass eine Gruppierung, die in den Parolen und Reden ihres allwöchentlichen Auftretens faktisch Religionsfreiheit, Asylrecht und Pressefreiheit in Frage stelle, das Podium der steuermittelfinanzierten Landeszentrale für eine Pressekonferenz nutzen könne. Dies sei eine Überschreitung des Auftrages der Landeszentrale.
Merkel unterstreicht Demonstrationsrecht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich nach dem Verbot aller Demonstrationen für eine Absicherung des Demonstrationsrechts in Deutschland ausgesprochen. "Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt", sagte sie am Montag in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein." Wenn der Bund gebeten werde, werde auch er natürlich hierfür Sorge tragen.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, Meinungen durch Terrordrohungen zu unterdrücken. "Egal was von den Positionen von 'Pegida' zu halten ist, soweit der Protest nicht gegen unsere Gesetze verstößt, ist er durch die Meinungsfreiheit gedeckt", erklärte Maas. Terrordrohung dürfe niemals dazu führen, dass Meinungen unterdrückt würden.
