Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagte am Montag in Brüssel, die Gipfelergebnisse seien ein erster Schritt, um gegen die unmenschlichen Zustände entlang der Balkan-Route vorzugehen. Jedoch könne die Situation sich erst dauerhaft verbessern, wenn man sich auf eine gemeinsame EU-Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einige. "Jedes leere Versprechen wird die Probleme verschärfen", so Harms.
Mit einem 17-Punkte-Plan wollen die von der Flüchtlingskrise auf dem Balkan betroffenen Länder die Lage entschärfen. Dieser sieht unter anderem mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen vor. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen, ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel", heißt es in einer am Sonntag nach dem Treffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Regierungschefs. An dem Gipfel nahmen die zehn EU-Länder Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil.
Schulz: Außengrenzen überwachen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, unkoordiniertes Vorgehen und fehlende Kommunikation hätte in einigen Ländern dramatische Folgen. "Wir müssen Ordnung in eine ungeordnete Situation bringen, und das schnell. Und wir müssen unsere Außengrenzen überwachen, sonst bekommen wir die Situation nicht in den Griff", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Die Krise sei eine extreme Herausforderung, "die ich in meinem politischen Leben so noch nicht erlebt habe".
Der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament Gianni Pittella hält einen Umverteilungsschlüssel für dringender denn je. "Darüber hinaus müssen sich alle Mitgliedstaaten an die rechtlichen Verpflichtungen des Schengen-Abkommens halten und gleichzeitig die Menschenrechte der Flüchtlinge achten", so Pittella. Europa habe eine Verantwortung gegenüber den Staaten auf dem Westbalkan und müsse die humanitären Bemühungen dieser Länder finanziell unterstützen.
EU-Entwicklungsminister treffen sich am Montag
Caritas Europa rief dazu auf, die Situation von Frauen und Kindern nicht aus dem Blick zu verlieren und gegen Fluchtursachen vorzugehen. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Entwicklungsminister an diesem Montag in Brüssel forderte der Generalsekretär von Caritas Europa, Jorge Nuno Mayer: "Wir müssen uns auf die fragilen Staaten und am wenigsten entwickelten Länder konzentrieren und sicherstellen, einen am Menschen ausgerichteten Ansatz bei der Politikentwicklung zu haben."
Am Sonntag hatten die EU-Regierungschefs beschlossen, rund 400 zusätzliche Grenzschützer nach Slowenien zu schicken. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Grenzen zwischen Griechenland, Mazedonien und Albanien sowie die serbisch-kroatische Grenze besser absichern. Griechenland will mit Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 50.000 neue Plätze für Flüchtlinge schaffen, davon bereits 30.000 bis Ende des Jahres. Die betroffenen Staaten sagten zu, Migranten entlang der Balkanroute Unterkünfte anzubieten, sie zu registrieren und beim Informationsaustausch zu unterstützen.
